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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstsperre“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2007
- III ZR 9/07 -

BGH: Kasinos müssen Kontrollen zum Schutz von Spielsüchtigen ausweiten

Gesperrter Spieler erhält verlorene Einsätze zurück

Spielbanken müssen zukünftig noch stärkere Personenkontrollen durchführen und versuchen, gesperrte Spielsüchtige vom Zocken abzuhalten. Die Kontrollen müssen auch den Bereich des Automatenspiels umfassen. Bisher gab es Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem so genanten Großen Spiel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am "Großen Spiel", bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist - ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten.Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil vom 15. Dezember... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 65/05 -

Spielsüchtige können ihr Geld zurückfordern

BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge

Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.

In den Casinos der Beklagten befinden sich neben dem abgesperrten und Personenkontrollen unterliegenden Bereich des "Großen Spiels" auch Automatenspielsäle, die ohne Personenkontrolle betreten werden können. An den Eingängen zu diesen Sälen sind Hinweisschilder angebracht, wonach minderjährigen, gesperrten oder nicht zum Spiel zugelassenen Personen der Zutritt zum Spielsaal/Automatensaal... Lesen Sie mehr




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