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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstgespräch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.08.2005
- 1 StR 140/05 -

Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

Selbstgespräche unterfallen dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erschlug der Angeklagte im Jahr 1998 einen Landwirt. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch auf das Ergebnis einer im Dezember 2003 durchgeführten akustischen Raumüberwachung gestützt. Zielobjekt der Abhörmaßnahme war das Einzelzimmer des Angeklagten in einer Rehabilitationsklinik, in der er sich zur Behandlung der Folgen eines Arbeitsunfalls aufhielt.Aufgezeichnet wurde dabei ein Selbstgespräch des Angeklagten, das er nach einem Telefonat mit einer Arbeitskollegin geführt hatte, die ihm von einer Befragung zu seiner Person durch die Polizei berichtet hatte.... Lesen Sie mehr



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