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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstbehalt“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017
- X R 3/16 -

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

Als Beiträge zur Krankenversicherung sind nur der Vorsorge dienende Ausgaben abziehbar

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und führt damit seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort.

Im zugrunde liegenden Fall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.06.2016
- X R 43/14 -

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Selbstbeteiligung stellt keine Gegenleistung für Erlangung des Versicherungs­schutzes dar

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Kranken­versicherungs­unternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- XII ZR 70/09 -

BGH zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unter­halts­pflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils

Um 50 % höheres Einkommen rechtfertigt Erhöhung des Selbstbehalts

Ist ein Elternteil gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig, so muss der Selbstbehalt des unter­halts­pflichtigen Elternteils erhöht werden, wenn das betreuende Elternteil ein um 50 % höheres Einkommen verfügt als. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mutter eines 14jährigen Sohnes Unterhalt leisten. Dieser lebte bei seinem Vater, der über ein weit höheres Einkommen verfügte als die Mutter. Da die Mutter bereits im Alter von 16 Jahren das Kind bekam und bisher die Erziehung des Kindes übernommen hatte, wollte sie nach Erreichen ihres Hauptschulabschlusses eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau... Lesen Sie mehr



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