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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwerwiegende Nachteile“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020
- VIII ZR 70/19 -

BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar

Kein Recht zur Ver­wertungs­kündigung

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar und rechtfertigt daher keine Ver­wertungs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden im Juni 2017 die Mieter eines ehemaligen Landarbeiterhauses in Braunschweig von ihrem Vermieter gekündigt. Die Mieter wohnten seit mehreren Jahrzehnten in dem Haus. Ein schriftlicher Mietvertrag existierte nicht. Zudem zahlten sie eine Miete von nur 60 EUR. Die Kündigung erfolgte, weil ein Seitenflügel des Gebäudes wegen Baufälligkeit abgerissen werden sollte. In dem Seitenflügel befand sich das Badezimmer der Mieter. Der Vermieter hielt den Anbau eines neuen Badezimmers wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von rund 26.000 EUR für unwirtschaftlich und hatte daher die Kündigung ausgesprochen. Da sich die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2013
- 2 BvE 3/12 -

NPD-Antrag gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos

BVerfG verneint unzulässige Wahlwerbung zugunsten der FDP durch Briefe und Kinospots

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die von der NPD beanstandeten Wahlwerbemaßnahmen der FDP in Form von Briefen und Kinospots begründen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen schweren Nachteil für die NPD.

Im zugrunde liegenden Fall will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2011
- C-391/09 -

EuGH zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden

Betroffenen dürfen durch Weigerung des Mitgliedsstaates, Vor- und Nachnamen in Personenstandsurkunden zu ändern, keine schwerwiegenden Nachteile entstehen

Das Unionsrecht steht der Weigerung, Vor- und Nachnamen in Personenstandsurkunden zu ändern, nicht entgegen, sofern den Betroffenen daraus keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im hiesigen Fall ist Frau Malgozata Runeviè-Vardyn, geboren 1977 in Vilnius, litauische Staatsangehörige. Sie gehört der polnischen Minderheit Litauens an. Sie erklärt, von ihren Eltern den polnischen Vornamen "Malgorzata" und den Nachnamen ihres Vaters "Runiewicz" erhalten zu haben. Nach ihren Angaben war ihre Geburtsurkunde von 1977 in kyrillischen Buchstaben ausgestellt; erst in... Lesen Sie mehr



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