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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwerwiegende Gründe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.07.2017
- 1 K 759/16.KO -

Kein Anspruch auf Namensänderung

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Eine Namensänderung ist nicht gerechtfertigt, wenn es an schwerwiegenden Gründen, wie zum Beispiel Kindeswohlgefährdung, fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern, sollte die Tochter zukünftig nur noch den mütterlichen Nachnamen führen.Zur Begründung wies die Mutter darauf hin, dies sei der Wunsch des Kindes, da es sich durch den Nachnamen des Vaters aus dem Familienverband ausgeschlossen und in der Schule gehänselt fühle. Dies lehnte die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zunächst ab. Hiergegen erhob die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2012
- BVerwG 1 C 8.11 -

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich

Bei nicht beabsichtigter Abschiebung kann bei gegenwärtiger Gefährlichkeit des Flüchtlings dennoch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert werden

Rechtfertigen Tatsachen die Schlussfolgerung, dass ein anerkannter Flüchtling eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt, kann diesem die Aufenthaltserlaubnis versagt werden. Das Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, 1996 als Flüchtling anerkannt. Daraufhin erteilte ihm die Beklagte zunächst fortlaufend befristete Aufenthaltsgenehmigungen.Im Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf weitere Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG... Lesen Sie mehr



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