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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwergängige“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2006
- 63 S 186/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei schwergängiger Hauseingangstür und subjektiv zu laut empfundenen Heizungsgeräuschen

Angaben zu konkreten Beeinträchtigungen erforderlich

Heizungsgeräusche berechtigten nur dann zur Minderung der Miete, wenn die Geräusche besonders intensiv sind. Auf jeden Fall muss ein Mieter die Lärmbelästigung substantiiert darlegen. Das Abstellen auf das subjektive Empfinden genügt jedenfalls nicht. Zudem berechtigt eine schwergängige Hauseingangstür ohne Angabe von dadurch entstehenden konkreten Beeinträchtigungen keine Mietminderung. Das geht aus einem Urteil das Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung weniger Miete bezahlt, weil ihrer Meinung nach die Heizung ein übermäßig lautes Rauschen und Knacken von sich gab. Das betrachteten sie als Lärmbelästigung und meinten die Miete daher mindern zu dürfen. Darüber hinaus bemängelten sie die schwergängige Hauseingangstür.Dem Landgericht Berlin waren diese Argumente aber zu schwach. Nur bei besonders intensiven Geräuschen sei an eine Mietminderung nach § 536 BGB zu denken. Dabei komme es aber nicht auf das subjektive Empfinden des Mieters an. Vielmehr müsse der Betroffene konkrete Angaben zur Lautstärke und Dauer der Geräusche... Lesen Sie mehr




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