Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwerbehindertenvertretung“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022
- 7 ABR 27/21 -
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
BAG lässt Rechtsbeschwerde zu
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
In dem Kölner Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern wurde im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der schwerbehinderten Menschen in diesem Betrieb auf vier Beschäftigte. Die Arbeitgeberin informierte die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nicht mehr existiere und die schwerbehinderten Beschäftigten von der Schwerbehindertenvertretung in einem anderen Betrieb vertreten würdenIn dem von ihr eingeleiteten Verfahren hat die Schwerbehindertenvertretung des Kölner Betriebs die Feststellung begehrt, dass ihr Amt nicht aufgrund des Absinkens der Anzahl... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020
- 7 ABR 18/18 -
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Vorsorgliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag nicht notwendig
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigte eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 2 AZR 378/18 -
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nicht grundsätzlich unwirksam
Frist für Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richtet sich nach den für Betriebsratsanhörungen geltenden Grundsätzen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer... Lesen Sie mehr
Werbung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.10.2017
- 5 TaBV 9/17 -
Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone
Arbeit der Schwerbehindertenvertretung durch Festnetzanschluss und PC mit Internetzugang möglich
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion in Mecklenburg-Vorpommern das Überlassen eines Smartphones. Zur Begründung wurde angeführt, dass andernfalls angesichts des Außen- und Schichtdienstes der Vertrauensperson eine Kontaktaufnahme sehr schwierig sei. Da der Dienstherr es für ausreichend hielt, dass die Schwerbehindertenvertretung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- 8 AZR 194/14 -
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch aufgrund Überqualifizierung
Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch sowie fehlende Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung sprechen für Diskriminierung
Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und wird zudem die Schwerbehindertenvertretung nicht von der Bewerbung unterrichtet, so spricht dies zwar für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Vermutung wird aber dann widerlegt, wenn die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch auf die Überqualifizierung des schwerbehinderten Bewerbers beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Diplom-Kaufmann bewarb sich im August 2010 auf eine vom Land Saarland ausgeschriebenen Stelle. Im November 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass ein anderer Bewerber die Stelle bekam. Da der schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, vertrat er die Ansicht, dass er wegen seiner Behinderung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 574/12 -
Schwerbehindertenvertretung muss bei Entscheidungen über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen auch bei Interessenkollisionen beteiligt werden
Ebenfalls eingereichte Bewerbung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen steht Beteiligung Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Bei der Beklagten, einer Spielbank, waren zwei Beförderungsstellen als "Tischchef" ausgeschrieben. Darauf bewarben sich auch der bei der Beklagten... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 9 ABR 83/09 -
BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu entscheiden.
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden,... Lesen Sie mehr
