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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwerbehindertenvertretung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020
- 7 ABR 18/18 -

Keine Beteiligung der Schwer­behinderten­vertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleich­stellungs­antrag

Vorsorgliche Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleich­stellungs­antrag nicht notwendig

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwer­behinderten­vertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleich­stellungs­antrag noch nicht entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigte eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 für die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angehört zu haben. Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 2 AZR 378/18 -

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Frist für Stellungnahme der Schwer­behinderten­vertretung richtet sich nach den für Betriebs­rats­anhörungen geltenden Grundsätzen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwer­behinderten­vertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungs­entschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.10.2017
- 5 TaBV 9/17 -

Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone

Arbeit der Schwer­behinderten­vertretung durch Festnetzanschluss und PC mit Internetzugang möglich

Die Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion in Mecklenburg-Vorpommern das Überlassen eines Smartphones. Zur Begründung wurde angeführt, dass andernfalls angesichts des Außen- und Schichtdienstes der Vertrauensperson eine Kontaktaufnahme sehr schwierig sei. Da der Dienstherr es für ausreichend hielt, dass die Schwerbehindertenvertretung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- 8 AZR 194/14 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund Überqualifizierung

Fehlende Einladung zum Vor­stellungs­gespräch sowie fehlende Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung sprechen für Diskriminierung

Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen und wird zudem die Schwer­behinderten­vertretung nicht von der Bewerbung unterrichtet, so spricht dies zwar für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Vermutung wird aber dann widerlegt, wenn die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch auf die Überqualifizierung des schwerbehinderten Bewerbers beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Diplom-Kaufmann bewarb sich im August 2010 auf eine vom Land Saarland ausgeschriebenen Stelle. Im November 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass ein anderer Bewerber die Stelle bekam. Da der schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, vertrat er die Ansicht, dass er wegen seiner Behinderung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 574/12 -

Schwer­behinderten­vertretung muss bei Entscheidungen über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen auch bei Interessen­kollisionen beteiligt werden

Ebenfalls eingereichte Bewerbung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen steht Beteiligung Schwer­behinderten­vertretung nicht entgegen

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwer­behinderten­vertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Bei der Beklagten, einer Spielbank, waren zwei Beförderungsstellen als "Tischchef" ausgeschrieben. Darauf bewarben sich auch der bei der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 9 ABR 83/09 -

BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu entscheiden.

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden,... Lesen Sie mehr



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