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Samstag, 7. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schwerbehindertenrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024
- 14 K 1401/24 -

Gehbehinderter Anwohner kann Behinderten­park­platz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Stadt Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner einen Behinderten­park­platz einrichten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behinderten­park­platzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet.

Der 77-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Für derart eingeschränkte Personen sieht die Straßenverkehrsordnung in § 45 Abs. 1 b) Nr. 2 die Möglichkeit vor, einen sogenannten „Behindertenparkplatz“ auszuweisen. In der unmittelbaren Nähe zur Wohnung kann dies auch personenbezogen („Mit Ausweis Nr.….“) erfolgen. Voraussetzung ist allerdings neben dem Umstand, dass in dem Bereich nicht ausreichend freie Parkplätze auf der öffentlichen Straße vorhanden sind, dass die betroffene Person keine anderweitige Möglichkeit zum Abstellen außerhalb des öffentlichen Straßenraums hat – etwa eine Garage oder Stellplatz auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2024
- 1 K 140/24.MZ -

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

Elternzeit darf nicht zum Verlust der Arbeitsassistenz führen

Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeits­verhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindest­beschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Klägerin ist schwerbehindert. Nach dem mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag hat sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden zu erbringen. Der Kostenträger übernahm in der Vergangenheit die der Klägerin durch die Inanspruchnahme einer notwendigen Arbeitsassistenz entstandenen Kosten.Nach der Geburt ihres Kindes nahm die Klägerin Elternzeit in... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom 30.09.2024
- 66 S 24/24 -

Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung

Hartnäckige Verweigerung rechtfertigt hohe Entschädigung

Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungs­bau­gesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.

Der Kläger sitzt im Rollstuhl. Um sein Wohnhaus eigenständig verlassen oder betreten zu können, verlangten er und sein Ehemann von der Vermieterin die Zustimmung zum Bau einer Rampe. Die Vermieterin verweigerte diese, so dass die Frage in einem weiteren gerichtlichen Verfahren geklärt werden musste.Das LG Berlin II verpflichtete die Vermieterin zur Zustimmung. In... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.06.2024
- S 19 SO 112/23 -

Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre

Ein Verweis auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs oder des Aktiv-Rollstuhls sind keine Alternativen zur Reha-Karre

Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen.

Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-jährige Klägerin vor dem Sozialgericht Aachen gegen den Landschaftsverband Rheinland auf Bewilligung der "Reha-Karre" geklagt. Die Klägerin leidet an spastischer Tetraparese und Tetraplegie. Sie ist gehbehindert und kann nicht selbst Fahrrad fahren. Ihre Mutter hatte vorgetragen,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2024
- 8 AZR 318/22 -

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Evangelischer Kirchenkreis ist nicht verpflichtet Schwerbehinderte zum Vorstellungs­gespräch einzuladen

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben. Trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Seine Bewerbung blieb erfolglos. Nach Ansicht des Klägers wurde er im Auswahlverfahren wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert. Dies indiziere... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024
- L 11 AL 67/23 B ER -

Keine behinderungs­bedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für Rollstuhlfahrer im Abgeordnetenamt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.In der Folge lehnte die BA die Förderung der Arbeitsassistenz... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2023
- 6 AZR 56/23 -

BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Kündigung ist aufgrund der Vermutung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirksam

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessen­ausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in der Planungsphase befinden, damit dem Betriebsrat entsprechend dem Zweck des § 111 BetrVG eine Einflussnahme auf die unternehmerische Entscheidung möglich ist. Dies hat das BAG entschieden.

Der Kläger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen mit ca. 400 Arbeitnehmern, tätig. Der beklagte Insolvenzverwalter schloss vor dem Hintergrund einer geplanten Betriebsstilllegung mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat am 29. Juni 2020 einen Interessenausgleich mit... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022
- 7 ABR 27/21 -

Fortbestand der Schwer­behinderten­vertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

BAG lässt Rechtsbeschwerde zu

Die Schwer­behinderten­vertretung ist die Interessen­vertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwer­behinderten­vertretung nicht vorzeitig beendet. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

In dem Kölner Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern wurde im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der schwerbehinderten Menschen in diesem Betrieb auf vier Beschäftigte. Die Arbeitgeberin informierte die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nicht mehr existiere und die schwerbehinderten Beschäftigten von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2022
- 4 K 1036/20.MZ -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet Anspruch auf Entschädigung nach AGG

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vor­stellungs­gespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt, bewarb sich auf eine von einer Verwaltungsbehörde für einen Bürosachbearbeiter ausgeschriebene Stelle. Sie verfügt u.a. über die Fachhochschulreife und eine dreijährige Ausbildung zur Fachfrau für Systemgastronomie. Die Beklagte teilte ihr mit, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werde, und wies den geltend gemachten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.01.2022
- 5 C 6.20 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz auch im Rentenalter möglich

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt. Die Leistungen für eine Assistenzkraft in Höhe von monatlich 1.650,- Euro (22 Wochenstunden), die er für seine selbständige Tätigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender erhielt, erbrachte der beklagte Landeswohlfahrtsverband nur bis zum 30. Juni 2016, weil der Kläger ab... Lesen Sie mehr



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