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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwenken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.10.2020
- 8 U 5531/20 -

Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grund­stücks­eigentümer Duldungsklage erhoben werden

Kein Recht auf eigenmächtige Selbsthilfe

Verweigert der Eigentümer eines Nachbargrundstücks das schwenken eines Baukrans über das Grundstück, so muss der Berechtigte zur Durchsetzung seines Hammerschlags- und Leiterrechts jedenfalls in Bayern eine Duldungsklage erheben. Er ist nicht berechtigt, eigenmächtig zur Selbsthilfe zu greifen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines in Bayern liegenden Grundstücks wollte im Jahr 2020 damit beginnen auf seinen Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage zu errichten. Dazu war es erforderlich, dass ein Baukran aufgestellt wird und dieser über ein Nachbargrundstück schwenkt. Der Bauherr wies die Eigentümerin des Nachbargrundstücks darauf hin. Diese stimmte jedoch ein Schwenken des Krans über ihr Grundstück nicht zu. Der Bauherr beachtete dies nicht und ließ den Kran - ohne Ladung - über das Nachbargrundstück schwenken. Die Nachbarin nahm daraufhin den Bauherren und die Baufirma im Eilverfahren auf Unterlassung in Anspruch.... Lesen Sie mehr



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