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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwarze Liste“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 1685/10.DA -

Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigt Aufnahme einer Lehrerin in die sogenannte "Schwarze Liste"

Gefahr der Einflussnahme auf der ihr anvertrauten Kinder zu hoch

Die Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte "Schwarze Liste" ist weder rechtlich zu beanstanden noch stellt es einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Lehrerin dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihres Namens aus einer von den staatlichen Schulämtern geführte "Informationsliste" zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den Hessischen Schuldienst (so genannte "Schwarze Liste") war ohne Erfolg.Der Lehrerin, die in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 jeweils befristete Angestelltenverträge erhalten hatte, wurde im März 2006 durch das staatliche Schulamt wegen "berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue" fristlos gekündigt. Ein hiergegen durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden endete mit einem Vergleich. Nach Einführung der vorgenannten... Lesen Sie mehr




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