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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzhelm“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.01.2016
- 14 U 128/13 -

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes

Autofahrer haftet für Betriebsgefahr seines Pkw, Pferdehalterin für Tiergefahr ihres Pferdes

Scheut ein Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw und wird dabei die Reiterin verletzt, so begründet dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Pkw-Halter lediglich für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einstehen muss und die Pferdehalterin nur aufgrund der Tiergefahr des Pferdes haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt die Halterin eines Pferdes im April 2009 durch einen Huftritt erhebliche Verletzungen am Gesicht. Hintergrund dessen war, dass ihr Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw scheute und sie dadurch zu Boden gerissen wurde. Die Pferdehalterin behauptete, der Pkw sei dicht an ihr vorbeigefahren. Der Pkw-Fahrer wiederum trug vor, er sei 10 bis 15 m vor der Stelle, an der die Pferdehalterin mit ihrem Pferd stand, in einem Weg abgebogen. Die Pferdehalterin klagte aufgrund der erlittenen Verletzungen gegen den Pkw-Fahrer und die Halterin des Pkw auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013
- 7 U 11/12 -

Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen

Fahrradfahrer trägt Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hat im konkreten Fall den Mit­verschuldens­anteil mit 20 % bemessen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein Pkw. Die Halterin des Pkw öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.03.2011
- 24 U 384/10 -

Fahrradfahren ohne Helm: Radfahrer muss sich bei Kollision mit Pkw Mitverschulden zurechnen lassen

OLG München zu den Pflichten eines Fahrradfahrers

Kommt es auf einer Straße, bei der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, zu einer Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw, trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn dieser auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Hier spricht dann der so genannte Anscheinsbeweis für eine sportliche Fahrweise. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Radfahrer, der am 13. Juli 2007 um 6 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen - auch am Kopf - erlitten hatte. Der ohne Helm fahrende Radler war mit seinem Rennrad aus einem als Geh- und Radweg gekennzeichneten geteerten Weg ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit nach links auf die vom... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.05.2008
- 14 U 179/07 -

Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird

Mutter haftet nicht für Behandlungskosten nach Unfall

Eine Mutter trifft keine Mitschuld an einem Unfall, wenn sie es zugelassen hat, dass ihr bei dem Umfall verletzte 5-jähriger Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wurde. Dies haben das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der Mutter kann nicht der Vorwurf gemacht werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Zwar sei das Bewusstsein um die Gefährlichkeit von Fahrradfahrten ohne Schutzhelm gestiegen, meinten die Richter, trotzdem könne aus dem Nichttragen eines Helms kein Vorwurf gemacht werden, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gebe.

Die Klägerin machte Schadensersatz gegen einen Fahrradfahrer aus Hannover, der am 27.03.2003 auf dem Überweg über die Gleise der von der Klägerin betriebenen Stadtbahn stürzte und dabei ein Kind verletzte. Der damals 17-jährige Fahrradfahrer fuhr mit seinem Mountainbike zunächst auf dem Radweg der Stöckener Straße parallel zum Gleisbett. Auf dem an seinem Lenker befestigten Fahrradsitz... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008
- 9 AZR 1117/06 -

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Der Kläger reinigt den Fußboden in der Gießerei der Beklagten von Sand und entsorgt ihn. Zu seiner persönlichen Schutzausrüstung gehören ein Schutzhelm, eine Staubmaske, Ohrenschützer und Sicherheitsschuhe. Der Arbeitsplatz des Klägers wurde 2004 von einem Sicherheitsingenieur besichtigt und bewertet.Der Kläger verlangt die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007
- 4 U 80/07 -

Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür

Kein generelles Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm

Wer als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt, muss sich bei einem Unfall allein deshalb kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Anderes gilt allerdings für sportlich ambitionierte Fahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine 48 Jahre alte Radlerin gegen eine Autotür, die sich plötzlich öffnete und kam hierdurch zu Fall. Durch den Sturz erlitt die Fahrradfahrerin schwere Hirnverletzungen. Sie verlangte von der Versicherung des Aussteigenden, dass diese ihre Eintrittspflicht für alle Schäden erkläre. Diese allerdings meinte, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007
- 1 U 278/06 -

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren

OLG Düsseldorf unterscheidet zwischen Freizeitfahrern und Rennradfahrern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss.

Der Entscheidung lag die Klage eines Dormagener Radfahrers zu Grunde, der sich bei der Benutzung eines Radweges in Neuss zu einer Vollbremsung veranlasst sah, weil er den Zusammenstoß mit der sich auf den Radweg zu bewegenden beklagten Fußgängerin vermeiden wollte. Im Zuge der Vollbremsung blockierte das Vorderrad, der nicht durch einen Helm geschützte Kläger kippte mit dem Fahrrad... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007
- I-1 U 182/06 -

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

Anderenfalls trifft einen Freizeitsportler im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatz­anspruch mindern oder ausschließen kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen Rechtskurve einem Traktor mit breitem Heuwender gegenüber sah. Der Kläger, der zwar Rennkleidung, aber keinem Schutzhelm... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.07.1999
-  8 U 1893/99 -

Keine Schutzhelmpflicht für Radfahrer

Schadensersatz-Ansprüche eines Radfahrers nach fremdverschuldetem Verkehrsunfall

Auch wenn es für Radfahrer empfehlenswert ist, aus Sicherheitsgründen einen Schutzhelm zu tragen: Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Sie müssen sich deshalb auch kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall Verletzungen erleiden, die durch einen Kopfschutz möglicherweise vermieden oder gemildert worden wären. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Schadensersatzprozess zwischen zwei Radfahrerinnen.

Die Beklagte war auf unübersichtlicher Strecke auf die linke Seite eines Radweges geraten und dort gegen eine entgegenkommende Radfahrerin geprallt. Diese stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu, darunter eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung. Wegen ihrer lang anhaltenden Beschwerden und monatelanger Arbeitsunfähigkeit sprach das OLG Nürnberg der Verletzten 5.000... Lesen Sie mehr



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