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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG)“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2006
- BVerwG 8 C 13.05 -

Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist.

Die beklagte Kommune betreibt seit mehreren Jahrzehnten in Teilen ihres Stadtgebietes eine öffentliche Fernwärmeversorgung, für die sie durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet hat. Zweck der Satzung ist der Schutz der Luft und des Klimas als natürliche Grundlagen des Lebens. Zu diesem Ziel soll die Fernwärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag leisten. Durch einen möglichst hohen Versorgungsgrad sollen bei globaler Betrachtung unter Einbeziehung ersparter Kraftwerksleistungen an anderer Stelle klimaschädliche Kohlendioxid- Emissionen im Vergleich zu einer Wärmeversorgung mit Einzelfeuerungsanlagen verringert werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2005
- 11 K 3740/04 -

Erhebung der Jagdsteuer ist rechtens

Die Erhebung der Jagdsteuer (in Baden-Württemberg) ist nach wie vor verfassungsgemäß und verstößt als örtliche Aufwandsteuer insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden und die Klage eines Jagdpächters gegen den Landkreis Esslingen wegen der Heranziehung zur Jagdsteuer abgewiesen.

Der Kläger erhielt als Pächter einer Jagdnutzung im Mai 2004 einen Abgabenbescheid des Landkreises Esslingen über die Jagdsteuer 2004 in Höhe von 92,83 Euro. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger gegen den Abgabebescheid am 22.09.2004 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er machte geltend: Die unzeitgemäße Jagdsteuer sei - zumal nach Einfügung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2005
- VG 10 A 228.04 -

Keine Genehmigung für Kunstprojekt in der Antarktis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines freischaffenden Künstlers, ein Kunstprojekt in der Antarktis zu genehmigen, abgewiesen.

Der Kläger beantragte beim Umweltbundesamt erfolglos die Genehmigung, eine bronzeummantelte Skulptur am 74. südlichen Breitengrad im Bereich der sogenannten "Kottasberge" in das Eis der Antarktis einsetzen zu können. Der einer menschlichen Spermazelle nachgebildete, vom Kläger als "Der Spermatit" betitelte, 1 t schwere Hohlkörper soll im Wesentlichen die Haarproben von (derzeit) mehreren... Lesen Sie mehr



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