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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulwerbung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007
- I ZR 82/05 -

"Tony Taler Entscheidung": BGH schränkt Schulwerbung ein

Musterklage der Verbraucherzentrale gegen Kellogg in dritter Instanz erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Kellogg (Deutschland) GmbH hatte auf Verpackungen und im Internet mit der Aussage "Kellogg's Frosties für den Schulsport" geworben. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler durch den Kauf von Kellogg's-Produkten so genannte "Tony Taler" sammeln, die sie dann in einem Sammelheft gegen Sportmaterialien für ihre Schule eintauschen konnten. So erhielt man beispielsweise für 50 Taler ein Badminton-Set, für 300 eine Beach-Volleyball-Anlage. Um ein Badminton-Set zu erwerben, war der Kauf von etwa 50 Frosties-Packungen à 2,79 € erforderlich, was einem finanziellen Aufwand von 139,50 € entsprach.Der Wettbewerbssenat untersagte die Aktion vor allem,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.07.2005
- 13 U 13/05 -

Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden

Die Bahlsen GmbH & Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am entschieden.

Der Senat hat damit - anders als das Landgericht Hannover in erster Instanz (23 O 155/04) - dem als Kläger auftretenden Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht gegeben, der die Sammelpunkte-Aktion in wettbewerbsrechtlicher Sicht beanstandet hatte.Der Bundesverband hält die Anbringung von Sammelpunkten auf Bahlsen-Verpackungen zum Zweck des Ansparens für eine verbilligte... Lesen Sie mehr




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