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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulmensa“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 11.01.2013
- 2 L 726/12 -

Erfolgreicher Eilantrag eines Lehrers gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Trotz schwerwiegender Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten sind gesetzliche Voraussetzungen für das Verbot nicht gegeben

Für die Erteilung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bedarf es an notwendigen zwingenden dienstlichen Gründen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bezirksregierung gegenüber einem Lehrer an einem Gymnasium im Hochsauerlandkreis im September 2012 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und zugleich ein Haus- und Kontaktverbot erlassen, nachdem dieser eine Schülerin nach dem Philosophie-Unterricht während der Mittagspause in der Schulmensa auf beide Wangen geküsst und anschließend gesagt hatte: „Jetzt ist dein Leben weniger langweilig.“ In dem daraufhin folgenden Eilverfahren wehrte sich der Lehrer mit Erfolg gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, es bestünden... Lesen Sie mehr




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