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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulfrieden“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2022
- 6 B 532/22 -

Versetzung einer Schulleiterin wegen Spannungen zwischen Lehrerschaft und Schulleitung

Frage des Verschuldens unerheblich

Eine Schulleiterin/ein Schulleiter kann allein deshalb versetzt werden, weil es wegen Spannungen mit der Lehrerschaft zur Störung des Schulfriedens kommt. Auf die Frage des Verschuldens kommt es dabei nicht an. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen tiefgreifender Störungen des Schulfriedens wurde Anfang des Jahres 2022 eine Schulleiterin an einer Schule in Nordrhein-Westfalen versetzt. Es gab Beschwerden mehrerer Lehrerinnen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom Lehrerrat. Es ging vor allem um den Kommunikations- und Führungsstil der Schulleiterin. Gegen die Versetzung erhob die Schulleiterin Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Aachen wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Schulleiterin.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.04.2022
- 1 L 288/22 -

Schulleiterin darf an andere Grundschule im Bezirk versetzt werden

Versetzung zur Wiederherstellung des Schulfriedens gerechtfertigt

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Bezirksregierung Köln hatte mit Bescheid vom 8. April 2022 verfügt, dass die Schulleiterin nach den Osterferien die Grundschule in Eschweiler verlassen müsse und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Versetzung zur Wiederherstellung des Schulfriedens erforderlich sei. Die Schulleiterin hatte dagegen eingewandt, dass eine Störung des Schulfriedens nicht zu erkennen sei und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015
- 12 K 5587/15 -

Unterrichts­auss­chluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

Schule darf zum Schutz des Schulfriedens konsequent durchgreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fünfzehntägiger Ausschluss eines Schülers der 7. Klasse vom Unterricht gerechtfertigt ist, nachdem dieser über die Schulleiterin im Klassenchat beleidigenden "WhatsApp"-Äußerungen geschrieben hatte. Den gegen den Schulausschluss gerichteten Eilantrag des 14-jährigen lehnte das Gericht damit ab.

Der 14-jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte über "WhatsApp" im Klassenchat vom 12. November 2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, "Fr v muss man schlagen" und "Ich schwör Fr v soll weg die foatze" und - "Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist" - "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte" sowie mündlich am 13. November 2015... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.01.2013
- 3 B 8/13 -

Versetzung einer Schulleiterin aufgrund von Verständnisschwierigkeiten mit Lehrern berechtigt

Bisherige Schulleiterin wird aus ihrem Amt und aus ihrer Funktion als Schulleiterin versetzt

Leidet der Schulfrieden und kann der Bildungsauftrag einer Schule nicht erfüllt werden, da es "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen der Schulleiterin und dem Kollegium gibt, so ist eine Versetzung der Schulleiterin berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die bisher als Leiterin der Realschule Dissen tätige Frau stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem sie sich gegen ihre zum 01.02.2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der Realschule Georgsmarienhütte wandte.Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht... Lesen Sie mehr



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