die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldnerberatung“ veröffentlicht wurden

BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Erwerbsfähiger muss auf eigene Kosten präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Hilfebedüftigkeit und Verlust der Erwerbstätigkeit ergreifen

Ein Nichhilfebedüftiger hat keinen Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine vorbeugende Schuldnerberatung durch den Sozialhilfeträger. Viel mehr könne erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfebedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbstätigkeit beizubehalten. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die erwerbstätige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400,- Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch; der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der dafür angefallenen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) habe. Während das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht nach Beiladung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zuständigen... Lesen Sie mehr