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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2017
- 2 StR 436/16 -

BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit

Voraussetzung ist etwa Vorliegen einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starke Entzugs­erscheinungen oder Tatausübung im Rauschzustand

Eine Drogenabhängigkeit führt für sich genommen nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starken Entzugs­erscheinungen oder einer Tatausübung im akuten Rauschzustand, angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein drogenabhängiger Angeklagter im Juli 2016 vom Landgericht Frankfurt a.M. wegen mehrerer Diebstahlstaten und einem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm regelmäßig Crack, Heroin, Alkohol und Benzodiazepine zu sich. Aufgrund der jahrelangen Abhängigkeit nahm das Landgericht eine Persönlichkeitsveränderung an, da das Leben des Angeklagten sich allein nur noch um die Finanzierung, den Erwerb und den Konsum von Drogen gedreht habe. Von einer verminderten Schuldfähigkeit ging das Gericht aber dennoch nicht aus. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit war bei bedingt vorsätzlich gelegtem Brand weder ausgeschlossen noch gemindert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, im Januar 2012 die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt

Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Entscheidung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:1. § 66 b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013
- 1 StR 596/12 -

Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

BGH verwirft Revision gegen Urteil des LG München I

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Profi-Fußballspielers wegen schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht München I den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den 20.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2012
- 2 StR 395/11 -

Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer Walter K. das Eigentum an einem Gehöft in einem abgelegenen Dorf in der Eifel verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten. Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2012
- (535) 234 Js 3278/11 (1/12) -

Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafe nach brutalem Mord an Tätowierer

Gericht erachtet Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe trotz verminderter Schuldfähigkeit als erforderlich

Das Landgericht Berlin hat einen 30jährigen aus den USA stammenden Tätowierer wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls - ein aus den USA stammender 30jähriger Tätowierer - hatte am 6. Juli 2011 einen aus Österreich stammenden anderen Tätowierer nach einem Streit mit einem Beil getötet. Er hatte seinem Opfer eine Vielzahl von Beilhieben versetzt und dabei dessen Gesicht gespalten. Im Anschluss hatte er die Leiche mittels einer Säge, eines Beils und weiterer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2007
- 1 StR 394/07  -

BGH bestätigt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestätigt.

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 23.01.2007
- 5 U 227/06 -

Kind springt vom Gehweg auf die Straße - Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei Verkehrsunfall durch Kleinkind

Spontane Reaktion des Kindes kann nicht verhindert werden

Großeltern haften nicht automatisch stellvertretend für die Eltern für ihre Enkel. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu einem Unfall, muss die Frage der Verantwortung sorgfältig am Einzelfall geprüft werden. Das verdeutlichen Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg.

Ein bei einem Zusammenstoß mit einem kleinen Mädchen gestürzter und schwer verletzter Radfahrer unterlag mit seiner Klage in beiden Instanzen. Er hatte die Eltern und den Großvater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von annähernd 48.000 € in Anspruch genommen. Die Richter konnten kein Fehlverhalten der älteren Generation feststellen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2006

Konstanzer Prostituiertenmord: Verfassungsbeschwerde verworfen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten für unbegründet erachtet und damit nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Urteil des Konstanzer Schwurgerichts vom 18.02.2005 im sogenannten "Prostituiertenmord", durch das der Verurteilte nach mehrmonatiger Verhandlung wegen Mordes zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war.Nach den rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Konstanz hat der zur Tatzeit (im Jahr 1970) 21 Jahre alte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2005
- 344 C 7539/04 -

Selbstmordversuch mit finanziellen Folgen

47-Jähriger sprang vor U-Bahn

Gefährdet ein Mensch durch einen Selbstmordversuch andere Menschen z. B. durch Springen vor einen Zug, so musse er aus Billigkeitsgründen zumindest teilweise dafür die Kosten tragen.

Am 09.05.2003 fuhr ein 23-jähriger U-Bahn-Fahrer der späteren Klägerin (Stadtwerke München) mit seinem Zug in den U-Bahnhof Münchener Freiheit, Gleis 2 ein. Kurz nach dem Bahnsteiganfang stürzte sich ein damals 47-jähriger Münchener (der spätere Beklagte) in selbstmörderischer Absicht vor den einfahrenden Zug. Der U-Bahnfahrer leitete sofort eine Schnellbremsung ein, konnte aber den... Lesen Sie mehr




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