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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulbefreiung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021
- 19 B 1492/21, 19 E 925/21 -

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

Voraussetzung ist durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes unterließen es ab August 2020 ihr Kind zum Unterricht an ein Gymnasium in Köln zu schicken. Sie begründeten dies mit der unklaren Ansteckungsgefahr und Ausbreitungslage des Corona-Virus und der Gefährlichkeit des Virus. Gegen die Eltern ergingen mehrere Ordnungsverfügungen seit Dezember 2020. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz der Eltern. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag ab. Nunmehr musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über den Fall entscheiden.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.11.2021
- 9 B 10001/21 -

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Voraussetzungen an ärztliches Attest zur Befreiung vom Präsenzunterricht nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren anzuordnen.

Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Sachprüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. Ein wichtiger Grund, die Tochter von der Teilnahme an Unterrichts- oder Schulveranstaltungen zu beurlauben, sei von den antragstellenden Eltern nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar komme eine Befreiung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2020
- 18 L 2278/20 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Präsenzunterricht Vorrang vor Distanzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Durchführung von Präsenzunterricht mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor sogenanntem Distanzunterricht.Durch die vom Gesetzgeber im Schulbereich vorgesehenen Maßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, zur Einhaltung der Hygienevorschriften sowie die gesetzlichen... Lesen Sie mehr




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