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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schriftliches Vorverfahren“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 21.07.2005
- 9 O 2356/04 -

Terminsgebühr auch nach In-Kraft-Treten der neuen ZPO bei Entscheidung nach Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

OLG Jena für analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG

Obwohl die Kostenregelung im RVG nicht auf den § 307 Abs. 2 n.F. ZPO, sondern auf § 307 Abs. 2 a.F. der ZPO verweist, spricht sich das OLG Jena für eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung aus, weil insoweit lediglich ein Redaktionsversehen gegeben sei.

Sachverhalt:Der Beklagte hatte im schriftlichen Vorverfahren den gegen ihn geltend gemachten Anspruch anerkannt und war daraufhin antragsgemäß verurteilt worden. Mit der anschließenden Festsetzung der Kosten war er jedoch nicht einverstanden. Mit seiner sofortigen Beschwerde wandte er sich gegen die Erstattung einer 1,2-Terminsgebühr. Die insoweit einschlägige Vorschrift der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG habe schon vor Klageerhebung keine Bezugsnorm mehr gehabt, nachdem die darin genannte Bestimmung des § 307 Abs. 2 ZPO a.F. durch das erste Justizmodernisierungsgesetz mit Wirkung vom 01.09.2004 aufgehoben worden sei, machte der Beklagte... Lesen Sie mehr




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