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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schrebergarten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2014
- 483 C 2225/14 WEG -

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes

Das Gartenhaus muss weg

Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf einer Sonder­nutzungs­fläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München Fürstenried-Forstenried. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten auf ihrer Sondernutzungsfläche im Garten ein Gartenhäuschen aufstellen und stellten einen diesbezüglichen Antrag bei der Eigentümerversammlung im Juni 2012. Die übrigen Eigentümer verweigerten ihre Zustimmung. Das beklagte Ehepaar stellte nun dennoch ein Gerätehaus mit den Maßen 1,3 Meter auf 1,8 Meter auf 2,05 Meter und eine mobile Holzterrasse mit 1,2 Meter auf 2 Meter in dem Garten auf. Der Kläger verlangt daraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 13.12.2013
- 9 U 27/13 -

Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden

"Spiel mit dem Feuer" begründet fahrlässiges Verhalten

Spielt ein 12-jähriges Kind mit dem Feuer und brennt dadurch eine Gartenhütte ab, so liegt regelmäßig ein fahrlässiges Verhalten vor und es besteht Versicherungsschutz. Von einem Schädigungsvorsatz mit der Folge des Ausschlusses des Versicherungs­schutzes kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 zündete ein 12-jähriges Kind zusammen mit seinem 11-jährigen Freund in zwei Gartenhütten mehrere Gegenstände an, wodurch die beiden Gartenhütten in Brand gesetzt wurden. Die Eigentümer der Hütten verlangten daraufhin Schadenersatz. Der Vater des 12-jährigen Kindes beanspruchte aus diesem Grund seine Haftpflichtversicherung, bei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 17.01.2012
- 47 C 374/11 -

Einbruch in Gartenhaus: Kein Versicherungsschutz aus Hausrats­versicherung bei Diebstahl von außerhalb der Wohnung gelagerten Gartengeräten

Gartengeräte befinden sich nicht vorübergehend außerhalb der Wohnung und sind damit nicht vom Versicherungsschutz umfasst

Werden aus einem Gartenhaus Gartengeräte entwendet, so ist dieser Schadensfall nicht von der Hausrats­versicherung für die Wohnung umfasst. Zwar umfasst die Hausrats­versicherung auch Gegenstände, die vorübergehend außerhalb der Wohnung gelagert werden. Gartengeräte werden aber nicht "vorübergehend" außerhalb der Wohnung gelagert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April oder Mai 2009 Gartengeräte aus einem Gartenhaus entwendet wurden, beanspruchte das Diebstahlsopfer seine für die Wohnung abgeschlossene Hausratsversicherung. Es führte an, es habe die Gartengeräte eigentlich im Keller der Wohnung aufbewahrt. Die Lagerung im Gartenhaus sei nur vorübergehend zwecks Vornahme von Gartenarbeiten... Lesen Sie mehr




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