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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schnelltest“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2021
- 13 B 2046/20.NE -

Eilantrag gegen Corona­einreise­verordnung abgelehnt

OVG Nordrhein-Westfalen zu Quarantäne und Schnelltests nach Reise

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika - bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Corona­einreise­verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Zuerst hatte sich der Antragsteller gegen eine Regelung vom Dezember 2020 gewandt, die eine zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus diesen Ländern vorgesehen. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden waren, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert.Danach gilt nunmehr auch für Einreisende... Lesen Sie mehr



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