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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmutzwasser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019
- 4 U 59/15 -

Überwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung

Verletzung der Überwachungspflicht begründet Schadens­ersatz­haftung

Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies hat das Oberlandesgerichts Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen den zur Errichtung des Hauses beauftragten Architekten auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warfen dem Architekten unter anderem vor, dass er den Bau der Abwasserableitungen nicht überwacht habe und es daher zu Mängeln kam. In den Abwasserableitungen kam es zu Verstopfungen. Der Architekt sah sich dafür nicht verantwortlich. Seiner Meinung nach seien die Verstopfungen auf ein unzureichendes Spülverhalten oder auf ein fehlerhaftes Benutzungsverhalten zurückzuführen. Das Landgericht Potsdam gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Architekten.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009
- VIII ZR 340/08 -

BGH: Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebs­kosten­abrechnung zulässig

Voraussetzung ist Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisch­wasser­verbrauch

Die eng miteinander zusammenhängenden Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser können in einer Betriebs­kosten­abrechnung zusammengefasst werden, wenn die Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisch­wasser­verbrauch vorgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 sollte der Mieter einer Wohnung Kosten für Wasser und Abwasser in Höhe von 118,40 EUR zahlen. Da eine Aufschlüsselung der Kosten nach Frischwasser und Abwasser nicht erfolgte, hielt der Mieter die Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam und weigerte sich daher den Betrag zu zahlen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 03.11.2015
- 22 O 204/15 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen

Informationspflicht nur bei Kenntnis von Abwasserproblemen

Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines zweiwöchigen Strandurlaubs in einem bekannten Badeort in der Türkei im August 2014 litt eine Familie unter starkem Durchfall sowie starken Bauchkrämpfen mit Erbrechen. Grund dafür war, dass es wegen eines Vorfalls in der örtlichen Kläranlage das Abwasser nicht wie sonst kilometerweit ins Meer gepumpt wurde, sondern in den Fluss... Lesen Sie mehr



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