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Dienstag, 20. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmuck“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.08.2019
- 275 C 6717/19 -

Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

Laie muss bei Inaugenscheinnahme eines Schmuckstücks unterschiedliche Diamantschliffe nicht unterscheiden können

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen können.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger aus dem östlichen Landkreis München im Mai 2018 von der Beklagten einen gebrauchten Gelbgoldring unter der Beschreibung "750 Karat Gold, ein Saphir, 31 Brillanten, 0,80 feines Weiß, 9224" für 650 Euro als Geschenk für seine Ehefrau. Der Kläger schaute sich den Ring genau an. Auf ausdrückliche Nachfrage wurde dem Kläger bestätigt, dass es sich um 31 Brillanten handeln würde. Dies wurde auch auf seinen Wunsch im Schmuckpasszertifikat festgehalten.Bei den als Brillanten bezeichneten Steinen handelt es sich tatsächlich um Diamanten mit Single-Cut-Schliff, auch als vereinfachter Brillantschliff... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016
- 7 U 80/15 -

Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden

OLG Hamm zum Kauf und Verkauf von zwei Diamant-Ohrringen als wertsteigerndes Pärchen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der bei einem Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 erwarb der Kläger aus Dötlingen beim beklagten Juweliergeschäft aus Münster - auch als Wertanlage - zwei Diamantohrringe zum Kaufpreis von 268.000 Euro. Die Ohrringe verkaufte die Beklagte unter Aushändigung zweier internationaler Expertisen als Pärchen (Anm.: Die Pärchen-Eigenschaft beschreibt einen werterhöhenden Faktor, wenn... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2016
- 271 C 8375/16 -

Reisveranstalter haftet nicht für Fehlverhalten einer auf der Reise besuchten Schmuckmanufaktur

Schmuckmanufaktur ist keine Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur haftet.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der Kläger aus Königswinter am 9. Oktober 2015 bei der beklagten Reiseveranstalterin in München zum Preis von 516 Euro für zwei Personen eine Studienreise "Türkei und Rhodos - die faszinierendsten UNESCO-Schätze und Weltwunder der Antike" für den Zeitraum 28. Oktober bis 11. November 2015. Im Reisepreis enthalten waren Flüge, Übernachtungen, Panoramaüberfahrt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016
- 4 UF 60/16 -

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt Eigentum der Ehefrau

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann aus Bochum und seine Ehefrau aus Kreuztal leben seit dem Jahr 2011 getrennt. Sie hatten 2009 zunächst in Kreuztal standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke. Sie erhielt eine Goldkette,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016
- VII ZR 107/15 -

Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub versichern

Bei besonders wertvollem Schmuck muss Juwelier jedoch auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Juwelier nicht verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Über einen fehlenden Versicherungsschutz muss er den Kunden aber dann aufklären, wenn der Schmuck einen außergewöhnlich hohen Wert hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hat dem beklagten Juwelier Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.1990
- 18 U 56/90 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Reiseveranstalter wegen eines zurückgelassenen Kosmetikkoffers in Hotelhalle

Reiseveranstalter haftet nicht für Abhandenkommen von ungekennzeichneten Gepäckstücken

Verbleibt der Kosmetikkoffer einer Urlauberin in der Hotelhalle zurück, weil er ungekennzeichnet ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für ein Abhandenkommen des Gepäckstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlauberin machte gegenüber dem Reiseveranstalter wegen ihres bei der Busfahrt vom Hotel zum Flughafen in der Hotelhalle zurückgelassenen Kosmetikkoffers einen Schadenersatzanspruch geltend. In dem abhanden gekommenen Koffer befand sich auch Schmuck. Trotz der Zusicherung des Reiseleiters wurde ihr der Koffer jedoch nicht zugesandt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013
- 16 U 98/13 -

Haftung der Fluggesellschaft für Verlust des im aufgegebenen Gepäck befindlichen wertvollen Schmucks

Fehlende Mitnahme des Schmucks im Handgepäck begründet Mitverschulden von ¾

Wird nach der Gepäckaufgabe aus dem Koffer wertvoller Schmuck entwendet, so haftet dafür die Fluggesellschaft. Dem Flugreisenden ist jedoch ein Mitverschulden von 75 % anzulasten, da er den Schmuck nicht in seinem Handgepäck mitnahm. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Flug im August 2010 fehlte der Koffer einer Familie. Zwar ist dieser zwei Tage später wieder aufgetaucht, jedoch befand sich nicht mehr der wertvolle Familienschmuck in dem Koffer. Der Familienvater erhob daher gegen die Fluggesellschaft Klage auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 16.600 €.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2013
- BVerwG 3 C 15.12 -

Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig

Produkt gehört nicht zum zulässigen Warensortiment einer Apotheke

Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, gehört nicht zu den apothekenüblichen Waren und darf deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus seiner Apotheke untersagt hatte. Zur Begründung hatte die Beklagte darauf abgestellt, dass in Apotheken außer Arzneimitteln und Medizinprodukten* nur die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 04.03.2011
- 104 C 444/10 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Eltern haften nicht auf Schadenersatz für Hinunterspülen von Schmuckstücken in der Toilette durch ihr dreijähriges Kind

Kind muss nicht ständig beaufsichtigt werden / Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht nur im gebotenen Rahmen nachkommen

Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht soweit genügen, wie es die konkrete Gefahrensituation, das Alter und der Charakter des Kindes erfordern. Erfüllen Eltern diese Pflicht und kommt es dennoch zu einem Schaden, so können Ersatzansprüche vom Geschädigten aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.

Die Mutter eines dreijährigen Sohnes, im vorliegenden Fall die Beklagte, besuchte die Klägerin, ihre Schwester, die selbst ein Kind im Alter von zwei Jahren hatte. Die beiden Frauen hielten sich vor allem im Wohnzimmer auf und führten ein Gespräch, während die Kinder durch die Zimmer der Wohnung tobten. Der Sohn der Klägerin kündigte in Gegenwart der beiden Mütter an, auf die Toilette... Lesen Sie mehr




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