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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schleuser“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 7 AY 2217/13 -

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Falsche Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit stehen der Gewährung von Analogleistungen auch nach Richtigstellung der Angaben entgegen

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren legte eine Familie der Ausländerbehörde im Jahr 2007 erst Auszüge des libanesischen Familienregisters und schließlich 2009 die im Jahr 2002 ausgestellten libanesischen Pässe vor. Im Jahr 2013 wurden ihnen von den Ausländerbehörden Duldungen erteilt. Vom beklagten Land erhielten sie lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), da sie die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten.Hiergegen richtete sich Widerspruch und Klage. Die Familie begehrt wegen der langen Dauer des Aufenthalts höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (sogenannte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.11.2015
- 842 Ls 383 Js 170071/15 -

Schleusung wie Viehtransport: Schlepper zu Freiheitsstrafe verurteilt

Transport der Flüchtlinge erfolgt unter unzumutbaren Bedingungen

Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Schleuser wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verurteilte Schleuser nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 irakische und iranische Flüchtlinge in seinem Kleintransporter mit rumänischem Kennzeichen auf und fuhr über Ungarn und Österreich nach Deutschland. Die Flüchtlinge hatten keine Pässe oder Ersatzpapiere und auch der Schleuser selbst, der türkischer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.09.2015
- 2 Ausl. 125/15 , 2 Ausl. 126/15 -

Strafverfolgung wegen illegalen Einschleusens von Ausländern: Auslieferung zweier syrischer Brüder nach Italien zulässig

Gesetzliche Voraussetzungen für Auslieferung erfüllt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwei syrische Brüder aus Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des illegalen Einschleusens von Ausländern ausgeliefert werden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die italienischen Behörden betreiben gegen die beiden 1989 und 1993 in Latakia/Syrien geborenen syrischen Brüder auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung zur Strafverfolgung in Italien. Sie legen den Brüdern zur Last, am 30. Dezember 2014 als Mitglieder der Besatzung des Schiffes Blue Sky M gemeinsam mit weiteren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2015
- 853 Ds 380 Js 205341/13 -

Freiheitsstrafen für Schleuser von Flüchtlingen

Geschleuste müssen Schleuserlohn in mindestens vierstelliger Höhe zahlen

Das Amtsgericht München hat einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Haupttäter A., ein irakischer Staatsangehöriger, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt aber noch nicht eingebürgert ist, schleust seit Herbst 2013 gewerbsmäßig gegen die Zahlung von Geld Ausländer nach Deutschland ein, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des... Lesen Sie mehr



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