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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schlechter Zustand“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019
- VIII ZR 263/17 -

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Fehlender Schaden bei Vermieter bei Abriss einer sehr alten und verschlissenen Tapete

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt der Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer unrenovierten Doppelhaushälfte nahm an dem Objekt Renovierungsarbeiten vor. So riss er etwa die alte Tapete ab. Nachdem er jedoch erfahren hatte, dass die Vermieterin den Verkauf der Doppelhaushälfte plante, stellte der Mieter die Renovierungsarbeiten ein. Insbesondere tapezierte er die Wände nicht neu. Das Mietverhältnis wurde schließlich im September 2012 beendet. Die Vermieterin klagte anschließend auf Schadensersatz unter anderem wegen der abgerissenen Tapete. Der Mieter hielt die Klage für unbegründet. Er gab an, dass die Tapete 30 Jahre alt gewesen sei und sich bereits teilweise... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 05.12.2000
- 21 C 307/00 -

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer neun Jahre alten Toilettenbrille

Toilettenbrille ist zu ersetzen

Ist eine Toilettenbrille bereits neun Jahre alt, so ist diese zu ersetzen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl hervor.

In dem zugrunde liegende Fall verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen einer neun Jahre alten Toilettenbrille, da diese sich in einem schlechten Zustand befand.Das Amtsgericht Brühl entschied gegen den Vermieter. Ein Schadenersatzanspruch bestand nicht. Es war nach Ansicht des Amtsgerichtes allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Lebens haben. Sie... Lesen Sie mehr



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