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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlauch“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2019
- 122 C 9106/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter

Verfangen in Gartenschlauch stellt allgemeines Lebensrisiko dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Rentnerin, die in einem Gartencenter über einen Gartenschlauch stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt laut Gericht dem allgemeinen Lebensrisiko. Eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr kann in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht erwartet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte einen Heimwerkermarkt in Eching. Dabei kam die Klägerin zu Sturz, wodurch sie sich eine blutende Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und anschließenden Schwindel und Kopfschmerzen zuzog. Im Rahmen der Heilbehandlung hatte die Klägerin Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 60 Euro zu leisten. Die Klägerin trug vor, dass auf dem Boden quer zum Weg ein ungesicherter Bewässerungsschlauch gelegen habe. Als sie diesen vorsichtig übersteigen haben wolle, sei der Schlauch von einem Angestellten gezogen worden, ohne auf die Klägerin zu achten. Dadurch habe sich der Schlauch angehoben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2015
- VI ZR 139/15 -

BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs

Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des Tanklastwagens

Tritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Heizöllieferung im August 2006 trat aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs Heizöl aus. Das herausspritzende Heizöl beschädigte die Straße sowie das Hausgrundstück des Bestellers. Dieser klagte aufgrund dessen unter anderem gegen den Halter des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr




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