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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlafstörungen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.08.2022
- 14 U 22/22 -

Schmerzensgeld wegen Schockschadens nach Unfalltod des Kindes erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Weinkrämpfe oder vorübergehende Kreislaufstörungen genügen nicht

Ein Schmerzens­geld­anspruch wegen eines Schockschadens nach dem Unfalltod des Kindes erfordert das Vorliegen einer Gesund­heits­verletzung mit pathologisch fassbaren Auswirkungen. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des "Aus-der -Bahn-geworfen-seins" sowie vorübergehende Kreislaufstörungen mit Kollaps-Belastungen genügen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2018 wurde ein 12-jähriges Kind getötet als es von einer abbiegenden Sattelzugmaschine erfasst wurde. Der Vater traf kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle ein und sah dabei den Körper seines verstorbenen Kindes. Mit der Begründung, einen Schockschaden erlitten zu haben, klagte er nachfolgend auf Zahlung eines Schmerzensgelds. Er gab an depressiv, unkonzentriert und unruhig zu sein. Er leide unter massiven Schlafstörungen und verfalle in Weinkrämpfe.Das Landgericht Hannover wies die Schmerzensgeldklage ab. Das Gericht verneinte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 06.10.2021
- 5 O 170/17 -

Schmerzensgeld von 2.500 € für hinterbliebenen Ehegatten wegen falschen Bestattungsorts

Seebestattung in der Ostsee anstatt Nordsee

Wird die Bestattung eines verstorbenen Ehegatten entgegen der vertraglichen Vereinbarung an einem falschen Ort vorgenommen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld für den hinterbliebenen Ehegatten in Höhe von 2.500 €, wenn er dadurch eine Depression und Schlafstörungen erleidet. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 2017 vereinbarte die Witwe mit dem Bestattungsunternehmen, dass der Leichnam eingeäschert und in der Nordsee bestattet werden sollte. Die Ehegatten hatten eine besondere Verbdingung zur Nordsee, weshalb sich der verstorbene Ehemann dort eine Seebestattung gewünscht hat. Nachfolgend kam es aber zu einer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021
- L 4 KR 1701/20 -

Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen

Keine schwerwiegende Erkrankung gemäß § 31 Abs. 6 SGB V

Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Mann seit Ende 2018 von der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte Pedanios 22/1 mit einer Tagesdosis von 2,5 g. Dies sollte der Behandlung seines Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen dienen. Da die Krankenversicherung die Versorgung ablehnte, erhob der Mann Klage. Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 08.06.2011
- 746 Js 13196/11 -

Bespritzen mit Sperma begründet Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Schlafstörungen und Krampfanfälle als Tatfolgen begründen Strafbarkeit

Wer eine Person mit zuvor abgefülltem Sperma bespritzt und dadurch über ein bloßes Ekelgefühl hinausgehende psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht, macht sich einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Täter befriedigte sich selbst, fing dabei sein Sperma in einem Becher auf und füllte dieses in ein leeres Augentropfen-Fläschchen. Sodann begab er sich zu einem Supermarkt in der Absicht, eine äußerlich von ihm als attraktiv empfundene Frau mit dem Sperma zu bespritzen. In der Schlange im Kassenbereich spritzte er der vor ihm stehenden... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom 30.11.2004
- 32 O 20407/02 -

Raucherentwöhnung mit Nebenwirkungen

Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen.

Zyban (Buproprion) ist in Amerika bereits seit 1997, in Deutschland seit 28.6.2000 zugelassen als Hilfe bei der Raucherentwöhnung nikotinabhängiger Patienten. Eine Münchner Firma hat das Medikament auf den Markt gebracht. Das klinische Entwicklungsprogramm umfasste bis Juni 2000 sechs kontrollierte klinische Wirksamkeits- und Sicherheitsstudien sowie zwei pharmakologische Studien an... Lesen Sie mehr