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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsklausel“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022
- 1 BvR 2103/16 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen
Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln des veranstaltenden internationalen Sportverbandes und unterzeichnete eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte der am Wettkampfort von der Beschwerdeführerin entnommenen Blutproben sperrte die Disziplinarkommission des Sportverbandes die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Blutdopings für zwei Jahre. Nach einer ergänzenden Mitteilung des deutschen Verbandes war die Beschwerdeführerin damit auch von organisierten Trainingsmaßnahmen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022
- 2 Sch 3/20 -
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar
Keine Vollstreckbarkeit in Deutschland
Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.
Der Moskauer Schiedsspruch war von einem in Russland tätigen deutschen Unternehmer erwirkt worden. In dem nun beim Oberlandesgericht Koblenz geführten Verfahren hatte der Senat über den Antrag des Unternehmers auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zu entscheiden. Infolge der Ablehnung des Antrags ist die Entscheidung des russischen Schiedsgerichts in Deutschland nicht durchsetzbar.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2021
- 26 SchH 2/20 -
Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
Schiedsgericht darf nicht über Auslegung oder Anwendung von EU-Recht befinden
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb ein auf Antrag einer österreichischen und einer kroatischen Bank gegen die Republik Kroatien eingeleitetes Schiedsverfahren für unzulässig erklärt.
Die Republik Kroatien wendet sich gegen die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens, das eine kroatische und eine österreichische Bank gegen sie eingeleitet haben. Beide Banken erbringen im kroatischen Markt Finanzdienstleistungen. Die Banken berufen sich auf Schadensersatzansprüche gegen Kroatien im Zusammenhang mit der Änderung des kroatischen Insolvenzrechts und einer behaupteten... Lesen Sie mehr
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