wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schenkkreise“ veröffentlicht wurden

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 27.06.2008
- 2 S 127/08 -

Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes

Fortsetzung muss weitmöglichst unterbunden werden

Die Klägerin aus Wardenburg wurde im Frühjahr 2003 auf einen sog. „Schenkkreis“ aufmerksam. Dieser „Schenkkreis“ war als „Schneeball- oder Pyramidensystem“ aufgebaut, bei dem der Einsatz der auf der untersten Ebenen stehenden acht Mitspieler an die an der Spitze stehende Person weitergereicht wird, die dann ausscheidet. Anschließend rücken die Spieler der drei nächsten Stufen eine Stufe hoch. Zur Weiterfinanzierung müssen weitere „Geber“ gefunden werden.

Die Klägerin verlangte mit ihrer vor dem Amtsgericht Oldenburg erhobenen Klage die Rückzahlung von 2.500,00 EUR, die sie im April 2003 an die an der Spitze stehenden Beklagten aus Wilhelmshaven gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies die Klage im Januar 2008 ab.Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen an, ein Rückzahlungsanspruch könnte sich zwar grundsätzlich daraus ergeben, dass es sich bei den Schenkungen in diesem „Schenkkreis“ um sittenwidrige und damit nichtige Zuwendungen gehandelt habe. Der Klägerin sei diese Sittenwidrigkeit jedoch bei Weggabe des Geldes bewusst gewesen, weshalb ein Anspruch ausgeschlossen sei.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2007
- 10 O 25455/05 -

Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig

Ausgeschlossene Rückforderung grenzt Anreize für Schenkkreise ein

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems "Schenkkreis" nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.

Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhalten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge "geschenkt". Darauf scheiden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnehmen. Es gilt dann, genügend Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2005
- III ZR 72/05 und III ZR 73/05 -

Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.

Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.05.2005
- 20 U 129/04 -

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.11.2004
- 24 U 125/04 -

Teilnahme an "Schenkkreisen" ist sittenwidrig

Rückzahlungsansprüche der Teilnehmer können ausgeschlossen sein

Das OLG Köln hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sog. Schenkkreisen befasst. Es hat hierbei entschieden: Der Vertrag über die Teilnahme an einem solchen Schenkkreis ist sittenwidrig. Der Teilnehmer kann jedoch nicht die Rückzahlung des für seinen "Beitritt" gezahlten Betrages verlangen, wenn er sich der Einsicht in den Schneeballcharakter des Systems leichtfertig verschließt.

In einem der entschiedenen Fälle hatte die Ehefrau des Klägers, eine Frau aus dem Bonner Raum, im September 2003 eine Werbeveranstaltung für die "Schenkbörse 2003" besucht. Deren System ist wie eine auf dem Kopf stehende, in mehrere Ränge untergliederte Pyramide aufgebaut. Einige Tage später übernahm die Ehefrau des Klägers vom Beklagten, der selbst Teilnehmer der Schenkbörse war, gegen... Lesen Sie mehr




Werbung