die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schengener Durchführungsvereinbarung (SDÜ)“ veröffentlicht wurden

Doppelbestrafung: Bei nicht vollstreckter früherer Sanktion sind Voraussetzungen für Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nicht gegeben

BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch Waffen-SS Mitglied rechtskräftig

Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliges Mitglied der deutschen Waffen-SS, der bereits von einem niederländischen Gericht wegen heimtückisch durchgeführten Erschießungen verurteilt wurde, dessen Strafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, diese jedoch letztlich nicht antreten werden musste, kann nochmals aufgrund derselben Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt werden. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Sanktion nicht vollstreckt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Aachen einen heute 89-jährigen, ehemaligen niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts im hiesigen Fall war der Angeklagte im Zweiten Weltkrieg sowohl Mitglied der deutschen Waffen-SS, als auch während der Besetzung der Niederlande durch die deutsche Wehrmacht Mitglied der nationalsozialistischen Bewegungen der Niederlande (NSB) und Angehöriger ihres bewaffneten Arms, der so genannten "Landwacht".Diese... Lesen Sie mehr