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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheinwohnsitz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2017
- VG 9 L 416.17 -

Kein Anspruch auf Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Ummeldung in Wohnung des Onkels kurz vor Ablauf der schulischen Anmeldefrist lässt auf Scheinanmeldung schließen

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungs­bereichs erhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bekräftigte damit nochmals seine entsprechende langjährige Rechtsprechung.

Nach dem Berliner Schulgesetz richtet sich der Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule des Einschulungsbereichs im Land Berlin vorrangig nach dem Wohnsitz. Vor dem Hintergrund, dass bestimmte Grundschulen besonders nachgefragt sind, prüfen die Berliner Schulämter im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Schulanfänger anlassbezogen, ob das Kind tatsächlich unter der angegebenen Meldeadresse wohnt. Im konkreten Fall lehnte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin die Aufnahme eines Kindes in die begehrte Reinhardswald-Grundschule unter Berufung auf einen bloßen Scheinwohnsitz ab.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 23.01.2009
- 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 -

Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

Änderung der Rechtsprechung zu "Führerscheintourismus" - Auf den Wohnsitz kommt es an

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sog. Führerscheintourismus" zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.

Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2009
- 16 B 1610/08 -

Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz im Führerschein eingetragen ist.

Das Oberverwaltungsgericht gab damit in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf - dem Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner) Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.05.2007
- 5 E 1930/05(3) -

Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr ist kein zulässiger Unternehmenszweck

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass die Überlassung behördlicher Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr an Dritte rechtswidrig ist. Dem Verfahren liegt der Fall einer Kommanditgesellschaft zugrunde, deren angeblicher Firmensitz in der Bergstraße liegt. Nachprüfungen ergaben, dass ein Büro der Klägerin mit Mitarbeitern, Fuhrpark und Geschäftsunterlagen am angegebenen Firmensitz nicht existieren. Es besteht lediglich ein Telefonanschluss von dem aus Anrufe an die Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin weitergeleitet werden.

Als Kommanditisten werden selbständige Spediteure und Fuhrunternehmer geführt, denen gegen Entgelt Ausfertigungen einer der Klägerin erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr zur zeitweiligen Nutzung ausgehändigt wurden. Der Erwerb der Rechtsstellung eines Kommanditisten diente in erster Linie dazu, die betreffenden Fuhrunternehmer bzw. Spediteure als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.08.2006
- VG 9 A 160.06 -

Scheinadresse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Scheinummeldung lohnt nicht, um Einschulung zu erzwingen

Wer sein Kind nur zum Schein ummeldet, um es in einer bestimmten Grundschule unterbringen zu können, hat keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit unterlag die Mutter eines Kindes mit ihrem Antrag, ihren Sohn vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen.

Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Sohn, für den sie allein sorgeberechtigt ist, bis 2. November 2005 im Einzugsbereich der R-Grundschule gemeldet. Für den Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 meldete die Antragstellerin ihren Sohn in der Wohnung des Vaters ihres Sohnes an, die im Einzugsbereich der F-Grundschule liegt.Die Antragstellerin beantragte, ihren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2005
- VG 14 A 62.05 -

Schüler mit Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen Schülern, die zwecks Aufnahme in eine bestimmte Schule eine Scheinanschrift angegeben haben, die Prozesskosten auferlegt.

In den beiden Verfahren stritten die Beteiligten jeweils um die Aufnahme in eine bestimmte Oberschule, die auf Grund begrenzter freier Plätze Auswahlentscheidungen zu treffen hatte. Um ihre Aufnahmechancen zu verbessern, gaben die Schüler bzw. ihre Eltern zur Überzeugung des Gerichts Scheinanschriften an.Nach Auffassung der 14. Kammer führt eine derartige Scheinanmeldung... Lesen Sie mehr




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