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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schädigungsbedingte Mehraufwendungen“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020
- B 8 SO 12/18 -

Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich

Nachzahlungen unterliegen auf jeden Fall dem Vermögensschutz

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfolge eine psychoreaktive Störung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 fest, bewilligte eine monatliche Grundrente in Höhe von 218 Euro sowie eine Nachzahlung in Höhe 13 728 Euro.Im Januar 2012 zog die Klägerin in eine eigene Wohnung, wo sie seitdem ambulant betreut wird. Ihren Sozialhilfeantrag lehnte der Sozialhilfeträger ab, weil zunächst das Vermögen von mehr als 19 000 Euro (Nachzahlungsbetrag sowie angesparte Teile der Grundrente) bis auf den... Lesen Sie mehr




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