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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierungstarifvertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 AZR 280/08 -

BAG zur Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages sind maßgebend für weiteres Arbeitsverhältnis

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Der Insolvenzverwalter schloss mit der IG Metall einen befristeten und jeweils zum Monatsende kündbaren Sanierungstarifvertrag, der u.a. eine gegenüber den Verbandstarifverträgen längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und eine Lohnkürzung regelte. Zum 1. Juli 2006 erwarb die nicht tarifgebundene Beklagte den Betrieb. Ihr gegenüber kündigte die IG Metall im Juli 2006 den Sanierungstarifvertrag. Der Kläger „genehmigte“ diese Kündigung und erklärte hilfsweise die Kündigung sämtlicher "kollektiven und individuellen... Lesen Sie mehr