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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierungsgewinn“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2021
- 5 K 1689/20 -

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

FG Rheinland-Pfalz zum Umgang mit Altfällen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG in Höhe von 500.000 € entstand ein Gewinn, den das beklagte Finanzamt in dem Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2011 steuererhöhend berücksichtigte, was der damaligen Rechtslage entsprach und von den Klägern daher nicht angegriffen wurde. Da sie allerdings der Auffassung waren, dass die auf den Forderungsverzicht entfallende Einkommensteuer nach dem sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) zu erlassen sei, stellten sie einen entsprechenden Antrag nach § 227 Abgabenordnung (AO).... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2017
- I R 52/14, X R 38/15 -

Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen

Sanierungserlass verstößt gegen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Der so. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Bundesfinanzhof den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar... Lesen Sie mehr



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