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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sächsisches Finanzgericht“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.05.2012
- 3 V 1829/11 -

Sächsisches Finanzgericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern

Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Das Sächsische Finanzgericht hat ernste Zweifel daran geäußert, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht zusteht wie Ehegatten.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leben seit September 2011 in einer eingetragenen Partnerschaft und sind beide berufstätig. Im November 2011 beantragten sie beim zuständigen Finanzamt eine Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse. Ihr Ziel war es, dass der eine Partner die Steuerklasse III und der andere die Steuerklasse V eingetragen erhält.Dies lehnte das Finanzamt ab, weil nach der derzeit gültigen Gesetzeslage Lebenspartner nicht gemeinsam veranlagt werden könnten. Auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 ändere nach Auffassung des Finanzamtes nichts daran, da... Lesen Sie mehr




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