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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sabotage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2017
- 5 StR 164/16 -

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

BGH bestätigt Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und vier Monaten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen gewerbsmäßiger Unterstützung der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Leipzig einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform "kino.to", die kostenlos Links zu Raubkopien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.05.2016
- 4 K 696/15.NW -

Transport­unternehmen muss für Umweltgefährdung nach Sabotageakt an Gefahrgut­transporter zahlen

Beförderer von Gefahrgut hat nach eigener Pflichtverletzung für Kosten der Beseitigung der verursachten Umweltgefahren zu haften

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Halterin zweier Gefahrgut­transporter, aus denen nach einem Sabotageakt 10.000 bzw. 4.000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin im Juli 2013 in Frankenthal ausgelaufen und in den Boden sowie in die Kanalisation eingedrungen waren, der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrer der beiden gekennzeichneten Gefahrguttransporter der Klägerin hatten am Abend des 21. Juli 2013 die Fahrzeuge auf bzw. nahe dem Lkw-Parkplatz in der Beindersheimer Straße in Frankenthal geparkt. In der Nacht öffneten unbekannte Personen an den beiden unbewachten Fahrzeugen sowie an einem weiteren mit 3.000 Litern Getriebeöl... Lesen Sie mehr




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