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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundungsfehler“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Trier, Klagerücknahme vom 12.03.2014
- 31 C 422/13 -

Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel

AG Trier muss möglichen Anspruch auf Rückerstattung des Geldes klären

Das Amtsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob der Käuferin einer gebrauchten Kinderhose, die der Verkäuferin bei dem Online-Shopping-Portal statt der verlangten 10 Euro fälschlicherweise 1.000 Euro überwiesen hatte, ein Anspruch auf Rückzahlung von 990 Euro zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte für 9,50 Euro eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann 10 Euro an die Beklagte überweisen.Sie füllte daraufhin handschriftlich einen Überweisungsträger für ihre Bank aus, wobei das Komma unter die Betragszeile geriet. Bei der automatischen Einlesung des Überweisungsauftrages wurde das Komma nicht erfasst. So wurde an die Beklagte ein Betrag von 1.000 Euro überwiesen.Nachdem diese den Zahlungseingang bemerkt hatte, schrieb sie eine E-Mail an die Klägerin mit folgendem Inhalt: "Hallo, die Zahlung ist eingegangen, allerdings haben... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012
- B 14 AS 35/12 R -

Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig

Bundessozialgericht verneint Rechtschutzbedürfnis bei nur geringfügiger Rundungsdifferenz

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergeben.Das Bundessozialgericht auf die Revision des beklagten Jobcenters... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.1988
- 12 O 292/87 -

Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde

Provisorische Reparatur darf nicht voll berechnet werden

Handwerksbetriebe dürfen bei einer angebrochenen halben Stunde nicht eine volle halbe Stunde abrechnen. Auch darf der Auftrag nicht voll abgerechnet werden, wenn die Arbeit nicht ausgeführt worden ist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall rechnete ein Elektronotdienst die Arbeitszeit immer auf eine volle halbe Stunde ab. Außerdem stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingen: "Kann die Störung aus Gründen der Sicherheit nicht oder nur provisorisch behoben werden, wird der Einsatz dennoch voll berechnet."Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Klausel, die die volle Abrechnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 23.08.2005
- S 21 AL 281/05 -

Arbeitslosengeld-Umstellung war möglicherweise bundesweit fehlerhaft

Arbeitslosengeld-Bescheide sind zum 1. Januar 2005 rechtswidrig umgestellt worden. Dabei ist es zu Berechnungsfehlern zu Lasten der Arbeitslosen gekommen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 23. August 2005 festgestellt.

Im Zuge der Hartz III-Reform ist das Bemessungsentgelt zur Ermittlung des Arbeitslosengeldes von einer wöchentlichen auf eine kalendertägliche Berechnungsweise umgestellt worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat den 2004 gültigen Wochenbetrag bei Arbeitslosengeldbezug über den Jahreswechsel hinaus durch 7 geteilt. Das so ermittelte tägliche Bemessungsentgelt enthält einen Rundungsfehler... Lesen Sie mehr



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