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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkberichterstattung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2001
- 1 BvR 2623/95 und 1 BvR 622/99 -

2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung ab

Gerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der n-tv GmbH & Co.KG gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Wunsch des privaten Rundfunkunternehmens n-tv, Gerichtsverhandlungen im Gerichtssaal aufnehmen zu dürfen. Im so genannten "Politbüroprozess" vor dem Landgericht Berlin und im so genannten "Kruzifix-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerdeführerin erfolglos entsprechende Anträge gestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht im Politbüroverfahren scheiterte ebenfalls. Die beanstandeten Entscheidungen sind jeweils auf § 169 Satz 2 GVG gestützt worden. Danach sind Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen ausnahmslos unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2012
- 8 W 228/12 -

Grundbuch-Einsicht im Fall Schlecker: Journalist darf zur Recherche von möglichen Vermögensübertragungen Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen

OLG Stuttgart verurteilt das Grundbuchamt Ehingen zur Öffnung des Grundbuchs zum Schlecker-Grundstück Ammerweg 4 in Ehingen für Recherchezwecke

Rechercheure der Firma autoren(werk) dürfen Einsicht in das Grundbuch hinsichtlich des Grundstücks Ammerweg 4 in Ehingen der Unternehmerfamilie Schlecker nehmen. Sie recherchieren zu möglichen Vermögensübertragungen innerhalb der Familie. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte das Grundbuchamt Ehingen zur Öffnung des Grundbuchs - jedenfalls soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern der Familie Schlecker handele.

Die Firma "autoren(werk) GmbH & Co. KG" (Antragstellerin) recherchiert und produziert Beiträge für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Rundfunkveranstalter.Im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit befasst sich gegenwärtig auch mit möglichen Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen der Unternehmerfamilien Schlecker vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-135/10 -

Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen

Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen.Ferner werden die Rechte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -

BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Unerlaubte Mitschnitte eines Telefongesprächs rechtfertigen Art und Weise der erfolgten Durchsuchung nicht

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer ein eingetragener Verein und betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.03.2008
- 2 BvF 4/03 -

Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunk­veranstaltungen beteiligen

Verbot ist laut Rundfunrecht verfassungswidrig

Der Normen­kontroll­antrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privat­rundfunk­gesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist erfolgreich. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte fest, dass die angegriffene Norm mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Dem Gesetzgeber steht es zwar frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunk­veranstaltungen zu beteiligen, ist dagegen mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber ist gehalten, bis zum 30. Juni 2009 den Verfassungsverstoß durch eine Neuregelung zu beheben.

Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz einer Zulassung, die durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk erteilt wird. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG darf die Zulassung politischen Parteien oder Wählergruppen und Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, nicht erteilt werden. Gleiches gilt für... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.01.2007
- 7 BV 06.764 -

Kein Anspruch auf mehr Radiosendezeit für den Bund für Geistesfreiheit Bayern

Angemessenheit der Sendezeit richtet sich vorrangig nach dem Mitgliederbestand

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern, eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft, hat keinen Anspruch darauf, im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2005 bestätigt.

Derzeit steht dem Bund für Geistesfreiheit Bayern als sog. Drittsendeberechtigten ein fünfzehnminütiges Zeitfenster von 7.05 Uhr bis 7.20 Uhr jeden sechsten Sonntag in Bayern2Radio für eigene Sendungen zur Verfügung. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Regelung der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung zur Einräumung "angemessener Sendezeiten" für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften genüge.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2005
- KZR 37/03 -

Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen

Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Das hat der BGH entschieden.

Der HSV und FC St. Pauli sind, wie alle lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften, deren Mannschaften den Fußball-Lizenzligen angehören, Mitglied im sogenannten Ligaverband. Der DFB hat dem Ligaverband die „Vermarktungsrechte“ an der Bundesliga überlassen. Der Ligaverband hat diese Rechte seinerseits auf die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) übertragen. Anders als bei Fernsehübertragungen... Lesen Sie mehr




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