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Samstag, 17. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rufausbeutung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2013
- 5 U 174/11 -

Drohung mit Schufa-Eintrag: Schufa kann Verwendung ihres Namens nicht ohne weiteres untersagen

Schufa muss Drohpotenzial ihrer Marke hinnehmen

Droht ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist darin nicht zwangsläufig eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Zudem muss die Schufa es hinnehmen, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht wird. Denn ein Schufa-Eintrag dient als Drohpotenzial schlechthin. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall versendete ein Unternehmen, welches auf seiner Webseite für Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung stellte, Mahnungen. Hintergrund waren angebliche Vergütungsansprüche gegen Kunden der Webseite. Diesbezüglich kam das Unternehmen als "Abo-Falle" und "Abzocker" in die Kritik. Die Mahnungen enthielten unter anderem den Hinweis, dass "bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen weitere Nachteile, wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag", entstehen können. Die Schufa sah diesen Hinweis als unzulässig an, da nur ihre Vertragspartner berechtigt seien, einen solchen Eintrag zu erwirken. Das Unternehmen gehörte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 29.11.2012
- 31 O 248/12 -

"American Gigolos" dürfen nicht wie die Chippendales mit weißen Kragen und Manschetten auftreten

Guter Ruf der Chippendales wird ausgenutzt

Die Striptease-Gruppe "American Gigolos" darf nicht wie die Chippendales mit weißem Kragen, schwarzer Fliege und weißen Manschetten auftreten. Denn dadurch würde der gute Ruf der Chippendales ausgenutzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die 1979 gegründete Striptease-Gruppe Chippendales wendete sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Art und Weise der Ausstattung der konkurrierenden Tanzgruppe American Gigolos. Die Chippendales sind international tätig. In Deutschland treten sie seit 20 Jahren auf und absolvieren im Schnitt 30 Shows pro Jahr, die vor allem von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
- I ZR 48/10 -

BGH: Pelikan darf Tintenpatronen mit ähnlichen Motiven bewerben wie Originalhersteller EPSON

Rufausnutzung bei vergleichender Werbung häufig unvermeidbar

Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme anbringt, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 31.05.2006
- 1HK O 11526/05 -

Stromanbieter "Yello" schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst "GoYellow"

Gericht bejaht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung

Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee verfielen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung. Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen.

Dies wurde nun der Beklagten zum Verhängnis, die seit dem Jahr 2004 eine Branchenauskunft im Internet betreibt und ihren Firmennamen, sowie verschiedene von ihr betriebene Internet-Domains ebenfalls sehr nahe an die selbe englische Farbbezeichnung angelehnt hat. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer älteren Marke und zog vor das Landgericht München I.Die 1. Kammer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.06.2001
- 6 U 115/00 -

Kennzeichnungssystem der Firma Volvo nicht wettbewerbswidrig

Das von der Firma Volvo für die von ihr hergestellten Fahrzeuge verwendete Kennzeichnungssystem (z. B. S 80, C 70, V 70) verstößt nicht gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies hat das Oberlandesgericht Köln durch - nicht rechtskräftiges - Urteil mit Urteil vom 13.06.2001unter Abweisung einer Klage der Firma Daimler-Chrysler AG entschieden.

Das verwendete Kennzeichnungssystem – die Firma Daimler-Chrysler AG hat die Klage ausdrücklich nicht auf die einzelnen Kennzeichen, sondern auf das System als solches gestützt - täusche nicht über die betriebliche Herkunft der Fahrzeuge. Die ganz überwiegend aus der Kombination eines einzelnen Buchstabens mit einer im Dezimalsystem aufsteigenden zweistelligen Zahl gebildeten Bezeichnungen... Lesen Sie mehr



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