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Freitag, 22. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.12.2012
- 2 U 154/12 -

Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren

Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen

Lebende Bäume stellen keine verderblichen Waren im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. Das Rückgaberecht im Rahmen des Versandhandels bleibt daher bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden lebende Bäume telefonisch bestellt. Nach der Anlieferung pflanzte die Käuferin die Bäume nicht ein, woraufhin sie abstarben. Sie wollte daher die Ware wieder zurückgeben. Der Lieferant erkannte jedoch ein Rückgaberecht nicht an, da es sich bei den Bäumen um verderbliche Waren gehandelt habe und daher das Rückgaberecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen sei. Da die Käuferin dies anders sah, musste die Frage gerichtlich geklärt werden.Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle sei das Rückgaberecht nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen. Denn bei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 268/07 -

BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

Berechnung von Versandkosten nach Rücksendung der Ware nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Verbraucherverband und die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt Ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger klagt gegen Erhebung der Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften. Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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