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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückenschmerzen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.05.2021
- L 16 KR 163/21 B ER -

Kein Recht auf vorläufige Schmerztherapie mit Cannabis bei zu großer Hodenprothese

LSG verneint Eilbedürftigkeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre 2013 kamen weitere Beschwerden hinzu, die durch eine zu große Hodenprothese ausgelöst wurden. Nachdem der Mann verschiedene Medikamente ausprobierte hatte, ließ er sich zunächst Cannabisblüten auf Privatrezept verordnen. Dies konnte er sich jedoch nicht dauerhaft leisten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme, da andere Medikamente nicht den gewünschten Effekt hatten.Die Kasse lehnte den Antrag ab, da der Mann an keiner schweren Erkrankung leide und andere therapeutische... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.10.2013
- S 1 U 3562/12 -

Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne "belastungskonformes Schadensbild"

Medizinisches Gutachten zeigt keine band­scheiben­bedingte Erkrankung

Beschwerden an der Lendenwirbelsäule, die mit Wahrscheinlichkeit in keinem ursächlichen Zusammenhang mit beruflichen Belastungen durch schweres Heben und Tragen stehen, können ohne dieses "belastungskonforme Schadensbild" nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der 1957 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1973 ununterbrochen als Maurer bei einem Bauunternehmer beschäftigt. Er leidet seit 1998 unter zunächst nur gelegentlich aufgetretenen, seit 2009 ständigen Beschwerden der Lendenwirbelsäule. Seinen Antrag auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.01.2013
- 332 C 21014/12 -

AG München zur Schmerzensgeldhöhe bei einem Halswirbelsäulen-Schleudertrauma

Auch bei fahrlässig verursachtem Unfall besteht Anspruch auf Schmerzensgeld

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es Anfang Dezember 2011 in Berlin zu einem Auffahrunfall, bei dem die Fahrerin des voranfahrenden Fahrzeuges ein HWS-Schleudertrauma (HSW= Halswirbelsäule), eine ISG-Blockade (ISG = Ischio Sacral Gelenk) sowie eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt. Sie bekam starke Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen und musste sich in ärztliche und... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2013
- S 25 AS 832/12 ER -

Hartz IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat dann Anspruch auf höhere Unterkunftskosten durch das Jobcenter, wenn ein Umzug in eine teurere Wohnung aufgrund gesundheitlicher Probleme (hier: Schmerzen beim Treppensteigen) unumgänglich und somit gerechtfertigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Die 59jährige Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.Im August 2012 beantragte sie bei dem Jobcenter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2007
- 84 C 512/07 -

Mutter mit Rückenerkrankung darf Kinderwagen im Hausflur abstellen

Kinderwagen muss nicht in die Garage

Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mutter wegen einer Rückenerkrankung nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen hoch zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Frau den Kinderwagen immer unten im Hausflur ab. Sie litt an einer Rückenerkrankung und konnte deshalb den Wagen auch nicht fünf Stufen in ihre Wohnung hochtragen. Dem Vermieter missfiel der im Treppenhaus abgestellte Kinderwagen und er verlangte von der Frau vor Gericht, dass er dort nicht abgestellt würde.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.01.2002
- 22 a 23/01 -

Rückenschmerzen: Reisepreisminderung bei zu weichen Betten

25 % Minderung wegen nicht unerheblicher Rückenschmerzen

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Die Betten des Hotels waren derart weich und durchgelegen, dass die Reisenden nicht ganz unerhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannungen erlitten.

Ein Arzt hatte nach Beendigung der Reise bei den Reisenden einen Muskelhartspann im Übergang der Nacken- zur Schultermuskulatur sowie eine muskuläre Verspannung im Lendenwirbelbereich diagnostiziert.Eine unbeteiligte Zeugin sagte vor Gericht aus, dass auch ihre Matratze derart weich und durchlegen war, dass sie jeden Morgen Rückenschmerzen hatte und schmerzstillende... Lesen Sie mehr



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