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Dienstag, 26. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rothenburg“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2009
- 1 BvQ 26/09 -

BVerfG: Kinofilm "Rohtenburg" kann nicht gestoppt werden

Keine schwerwiegenden Nachteile für den "Kannibale von Rotenburg" durch die Veröffentlichung des Films erkennbar

Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannte Verbrecher kann die Veröffentlichung des Films "Rohtenburg" nicht per einstweiliger Anordnung stoppen. Ein hinreichend gewichtigen Nachteil für den Antragssteller sei nicht zu erkennen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. Mit Urteil vom Mai 2006 (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 09.05.2006 - 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -) rechtskräftig seit Februar 2007 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit verbüßt. Der Antragsteller hat in einem Zivilprozess versucht zu verhindern, dass ein den realen Gegebenheiten nachempfundener Kinofilm über sein Leben und seine Tat gezeigt wird, dessen deutsche Uraufführung alsbald vorgesehen ist. Er beabsichtigt, ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2009
- VI ZR 191/08 -

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden - Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Persönlichkeitsrechte des Täters müssen zurückstehen

Ein Film über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Rechten des Täters (Kläger) und der zugunsten der Beklagten streitenden Kunst- und Filmfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier zurückstehen. Auch bestehe an der Tat ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, meinten die Richter.

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als "Real-Horrorfilm" beworbenen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2008
- 2 BvR 578/07 -

"Kannibale von Rotenburg" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes

Straftat war nicht nur "Tötung auf Verlangen"

Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.

Das Landgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft auf, da das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes nicht ausreichend geprüft habe. Nach erneuter Hauptverhandlung verhängte das Landgericht Frankfurt am Main gegen den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008
- 14 U 146/07 -

Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten

Kunstfreiheit muss gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde.

Nach übereinstimmender Ansicht des Landgerichts und des zuständigen 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts werde der Kläger durch die Aufführung des Films in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch wenn der Kläger wegen der in dem Film aufgegriffenen Handlungen mittlerweile wegen Mordes verurteilt wurde, müsse er es nicht dulden, zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht zu werden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2006
- 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -

Lustmord - "Kannibale von Rotenburg" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Gericht sieht in der Tötung u.a. das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebes"

Armin Meiwes, der so genannte "Kannibale von Rotenburg" ist vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Tat als Mord qualifizierte.

Meiwes hat am 9. März 2001 in einem als "Schlachtraum" eingerichteten Raum seines Hauses einen Menschen getötet. Das ganze Geschehen nahm er auf Video auf, welches er hinterher betrachten und in Ausschnitten im Internet verbreiten wollte. Nach der Tat sah er sich das Video einmal an und befriedigte sich dabei selbst, Teile der Leiche verspeiste er. Das Opfer hatte Meiwes zuvor über... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.03.2006
- 14 W 10/06 -

Vorführung des Films „Rohtenburg“ gestoppt

"Kannibale von Rohtenburg" erwirkt einstweilige Verfügung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers einen Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13.01.2006 aufgehoben und der Verfügungsbeklagten untersagt, den Film Rohtenburg in den Verkehr zu bringen oder bringen zu lassen.

Der in den Medien auch als „Kannibale von Rohtenburg“ bezeichnete Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte, eine in Kalifornien / USA ansässige Filmproduktionsgesellschaft , im Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Ziel in Anspruch genommen, den für den 09.03.2006 angekündigten Kinostart des Films „Rohtenburg“ zu verhindern. Er ist wegen Mordes angeklagt und befindet sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2005
- 2 StR 310/04 -

"Kannibalen-Fall" von Rotenburg: BGH wertet Tat als Mord nicht als Totschlag

"Kannibalen-Fall" muss neu verhandelt werden

Der Prozess gegen den so genannten „Kannibalen von Rotenburg“, muß neu verhandelt werden. Das Landgericht Kassel hatte die Tat nur als Totschlag und nicht als Mord gewertet. Der Bundesgerichtshof sieht in der Tat allerdings einen Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und zur Ermöglichung einer anderen Straftat.

Das Landgericht Kassel hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der jetzt 43-jährige Angeklagte seit Einsetzen der Pubertät die Phantasie, junge Männer zu schlachten und sich einzuverleiben. Bereits geraume Zeit vor der Tat suchte er über das Internet männliche Personen,... Lesen Sie mehr




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