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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Röhm-Putsch“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.2005
- 7 C 19.04 -

Wie lange dauert politische Verfolgung?

BVerwG: NS-Verfolgung endete nicht mit der Rückgabe beschlagnahmten Vermögens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 25.08.2005 näher bestimmt, wann von einer politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus als Voraussetzung einer Wiedergutmachung erlittener Vermögensverluste auszugehen ist.

Die Kläger begehrten die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Landguts, das früher ihrem Vater gehörte. Die Gestapo ordnete am 1. Juli 1934 die Beschlagnahme des gesamten Vermögens des Vaters an. Die Beschlagnahme war auf die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 gestützt. Nach Angaben der Kläger war ihr Vater ein enger Freund und Berater des ehemaligen Reichskanzlers Kurt von Schleicher, der im Zuge der Niederschlagung des so genannten Röhm-Putsches am 30. Juni 1934 ermordet wurde. Die SS habe am 30. Juni 1934 versucht, ihren Vater zu verhaften. Dieser hielt sich seinerzeit in London auf und kehrte nicht wieder nach... Lesen Sie mehr



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