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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rigaer Straße Berlin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2021
- VG 13 L 203/21 -

Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden

Duldungsanordnung nicht zu beanstanden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragsteller sind Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg der Eigentümerin des Gebäudes Ende 2020 aufgegeben hatte, dort eine sachverständige Brandschutzprüfung vorzunehmen, erstritt die Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht hierfür Polizeischutz wegen zu erwartenden Widerstands auch der Bewohner. Sie erwirkte ferner die gerichtliche Verpflichtung des Bezirksamts, gegenüber den Bewohnern des Gebäudes die Duldung der Brandschutzprüfung anzuordnen. Dieser Verpflichtung kam das Bezirksamt, das in der Zwischenzeit Brandschutzbegehungen mit eigenen Sachbearbeitern durchführt hatte, mit für sofort... Lesen Sie mehr



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