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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richterwahl“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.05.2008
- L 3 B 126/08 AS -

Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen

Richter muss auch mit Beleidigungen und Drohungen umgehen können

Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren.

Vor dem Sozialgericht Mainz sind elf Verfahren eines Klägers anhängig, die alle für einen Termin geladen wurden. Einen Tag vor dem Termin stellte der Kläger einen Vertagungsantrag. Er könne sich auf den Termin nicht so kurzfristig vorbereiten. Er sei erkältet, ein grippaler Infekt und Bettlägerigkeit drohe. Schließlich sei er nicht sicher, ob er kurzfristig Urlaub bekomme.Im Termin erklärte der Kläger nach Aufruf des ersten Verfahrens, er sehe in dem Gericht und der Vorsitzenden einen "Dreck der Gesellschaft". Weiter drohte er mit der Anwendung körperlicher Gewalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Die Sitzung wurde abgebrochen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.04.2007
- 6 L 258/07.KO -

Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten

Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

Ein Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig unterbleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im Juni 2006 schrieb das rheinland-pfälzische Justizministerium die Stelle für die Neubesetzung des Gerichtspräsidenten aus. Hierauf bewarben sich der Antragsteller und der Beigeladene, beides Präsidenten rheinland-pfälzischer Gerichte. Der vom Justizminister erstellte Besetzungsbericht wies den Beigeladenen als denjenigen aus, der aus seiner Sicht von den Bewerbern für die Stelle am... Lesen Sie mehr




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