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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richtervorlage“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -

Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos

Verfassungs­beschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungs­ausschuss­berichte

Eine Verfassungs­beschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben.

Das Urteil im vorliegenden Verfahren befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.Der in der vergangenen Legislaturperiode von der Hamburgischen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2014
- 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -

Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften

Einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften für nicht zulässig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts entsprechen die Beschlüsse des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg nicht den Begründungs­anforderungen, da die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts kaum berücksichtigt wurden.

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.10.2012
- I-31 U 55/12 -

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Erbe nach deutschem Recht nicht zwingend zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet

Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden, obwohl die Kundin durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen konnte, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Dadurch entstanden ihr unnötige Kosten für die Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2009
- 2 BvL 4/07 -

Geduldete Ausländer erhalten weiter kein Kindergeld - Bundesverfassungsgericht nimmt Richtervorlage nicht an

Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln aus formalen Gründen zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erklärt.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d' Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 wurde die Klägerin ausgewiesen. Ihr wurde eine Duldung erteilt, die zunächst bis September... Lesen Sie mehr




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