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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richtervorlage“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2023
- 2 BvL 7/16 -
Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig
Richtervorlage unzureichend begründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des begünstigten Gesellschafters.
Die im Ausgangsverfahren klagenden Eheleute erwarben 1998 gemeinsam mit einer GmbH, an der sie jeweils zu 50 % beteiligt waren, ein bebautes Grundstück. Das Finanzamt stellte in diesem Zusammenhang verdeckte Gewinnausschüttungen fest. 2008 änderte es den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH und den Einkommensteuerbescheid der Eheleute für das Jahr 1998; es berücksichtigte gemäß § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG die verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte. Bei Inkrafttreten des § 32 a KStG war die Einkommensteuerfestsetzung 1998 der Eheleute bereits festsetzungsverjährt. Nach ihrem überwiegend erfolglosen Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.11.2023
- 2 BvL 12/20 -
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
Richtervorlage unzureichend begründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung).
Der Kläger des Ausgangsverfahrens macht gegenüber der beklagten Veranstalterin Rückzahlungsansprüche für zwei von ihm im Januar 2020 zu einem Preis von 510 Euro erworbene Eintrittskarten für ein im Juni 2020 geplantes Konzert geltend, das wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Veranstalterin hatte dem Kläger vorgerichtlich – während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -
Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.
Das Urteil im vorliegenden Verfahren befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2014
- 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -
Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg nicht ausreichend berücksichtigt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften für nicht zulässig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts entsprechen die Beschlüsse des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg nicht den Begründungsanforderungen, da die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum berücksichtigt wurden.
Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat. Mit Beschlüssen vom 8. März 2013 hatte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.10.2012
- I-31 U 55/12 -
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
Erbe nach deutschem Recht nicht zwingend zur Vorlage eines Erbscheins verpflichtet
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden, obwohl die Kundin durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen konnte, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Dadurch entstanden ihr unnötige Kosten für die Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2009
- 2 BvL 4/07 -
Geduldete Ausländer erhalten weiter kein Kindergeld - Bundesverfassungsgericht nimmt Richtervorlage nicht an
Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln aus formalen Gründen zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erklärt.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d' Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 wurde die Klägerin ausgewiesen. Ihr wurde eine Duldung erteilt, die zunächst bis September... Lesen Sie mehr
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