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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rettungshandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Beweislast bei Badeunfällen

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte, dass die Boje abgesenkt war, befragte sie zunächst zwei Kinder, ob sie das Befestigungsseil verknotet hatten, was diese verneinten. Daraufhin bat die Aufsichtsperson einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen, zu der Boje zu schwimmen und nach der Ursache der Absenkung zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 08.03.1989
- 4 O 476/88 -

Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus

Keine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei ungewollter Beschädigung aufgrund Selbstrettung

Macht ein Motorradfahrer von seinem Notstandsrecht nach § 904 Satz 1 BGB Gebrauch und beschädigt er dadurch einen geparkten Pkw, so hat er nur dann für den Schaden gemäß § 904 Satz 2 BGB aufzukommen, wenn er bewusst und gewollt den Pkw zur Selbstrettung beschädigt hat. Bei einer ungewollten Beschädigung kommt nicht einmal eine entsprechende Anwendung in Betracht. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1988 kam es beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem 14-jährigen Radfahrer als dieser einen Schlenker machte. Der Motorradfahrer konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er abbremste und nach rechts auswich. Hierbei kam er jedoch zu Fall und schleuderte gegen einen abgestellten Pkw. Da hierdurch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 10 U 427/13 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungs­hub­schraubers

Fehlender Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Rettungs­hub­schrauber­einsatz

Wird ein Rettungs­hub­schrauber zu einem Verkehrsunfall gerufen und wird während des Einsatzes ein Fahrzeug beschädigt, so haftet dafür nicht der Verursacher des Verkehrsunfalls. Insofern fehlt an dem Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Einsatz des Rettungs­hub­schraubers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn wurde ein Rettungshubscharuber gerufen. Während der Landung und des Starts des Hubschraubers wurde nicht die Gegenfahrbahn gesperrt. Als der Helikopter wieder startete überflog er den PKW einer Autofahrerin, die auf der Gegenfahrbahn die Autobahn befuhr, und beschädigte diesen durch aufgewirbelte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2007
- L 2 U 16/06 -

Inlineskate-Unfall: Unfallschutz bei Ausweichmanöver

Ausweichmanöver war Rettungshandlung

Wenn ein Inline-Skater ein Ausweichmanöver durchführt, um andere vor einem Unfall zu bewahren und dabei selbst verletzt wird oder sogar zu Tode kommt, haftet die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im Fall klagte die Witwe eines an den Folgen eines Inlineskate-Unfalls verstorbenen Inlineskaters. Dieser war im September 2002 mit seinen Inlineskates auf einem 2,40 m breiten Radweg unterwegs. Er trug keinen Schutzhelm und keine Schutzausrüstung. Nach einer längeren gefällelosen Geraden gelangte er zu einer abschüssigen Gefällstrecke. Wegen des Höhenunterschieds war die Einsicht in... Lesen Sie mehr




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