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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Restaurantbetrieb“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.1998
- 13 U 90/94 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurantbetreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer
Keine Ehrverletzung durch kritischen Bericht
Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Bericht eines Restaurantführers wurden die Leistungen eines Restaurantbetreibers als nachlassend bewertet, weil der Service sowie die Speisen und Weine nicht mehr dem hohen Standard der vergangenen Jahre entsprochen haben sollen. Der Restaurantbetreiber hielt die Kritik für unrichtig und ehrverletzend. Er erhob daher Klage auf Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Celle entschied gegen den Restaurantbetreiber. Diesem stehe kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Ein Anspruch nach § 823 Abs. 1 und § 824 BGB sei ausgeschlossen, da der Bericht keine falschen Tatsachen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.06.2013
- 10 O 1357/12 -
Land haftet nicht für Umsatzeinbußen eines Gasthauses infolge einer Wegsperrung wegen eines Felssturzes
Felssturz wird ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gastwirt vom Land keinen Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen verlangen kann, weil ein zu seinem Gasthaus führender Wanderweg wegen eines Felssturzes über mehrere Monate gesperrt wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Gasthaus im Bodetal im Harz. Das Gasthaus liegt an einem Wanderweg, der durch steile Hang- und Felsformationen führt, die im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt stehen.Im Jahr 2010 kam es zu einem Felssturz, der dazu führte, dass der Wanderweg über mehrere Monate gesperrt wurde. Der Kläger behauptet, dass infolge... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 17.06.2013
- 3 U 36/11 -
Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Höhe der Entschädigung richtet sich nach Ertragsverlust
Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück kam es zu einer Zugangsbehinderung eines Restaurants. Durch das Aufstellen von Bauzäunen wurde die Straße über 20 Monate gesperrt. Dies führte dazu, dass der Zugang zum Restaurant von der Innenstadt kommend mit dem Auto gar nicht mehr und zu Fuß eingeschränkt möglich war. Aufgrund der Zugangsbehinderung... Lesen Sie mehr
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