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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Residenzpflicht“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2012
- 10 CS 12.1419 -

Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugenähtem Mund zulässig

Zugenähte Münder sind Ausdruck kollektiver Meinungskundgabe und verletzen Dritte nicht unmittelbar

Die Teilnahme an einer Versammlung zum Thema „Asylrecht“, für die sich die Protestierenden die Münder als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks zugenäht haben, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die bereits seit März 2012 andauernde Versammlung für die Zeit vom 16. Juni bis zum 16. August 2012 neu angemeldet. Die Stadt Würzburg hat für diesen Zeitraum zahlreiche Versammlungsbeschränkungen erlassen, die teilweise nun Gegenstand der gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurden.In seiner Entscheidung hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Teilnahmeverbot für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen, für rechtswidrig und bestätigt damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Das Zunähen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.08.2009
- 16 Sa 1045/08 -

Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht

Gericht ließ offen, ob die in der KAVO geregelte Residenzpflicht wirksam ist

Eine Gemeindereferentin, die Klägerin bei ihrer Versetzung in den anderen Pastoralverbund ausdrücklich schriftlich ihr Einverständnis erklärt hatte, ihren Wohnsitz dort zu nehmen, ist mit ihrer Klage gegen diese Residenzpflicht untelegen. Das LAG Hamm konnte daher offen lassen, ob die in der KAVO geregelte Residenzpflicht unwirksam ist, wie zuvor das Arbeitsgericht angenommen hatte.

Die Klägerin steht seit neun Jahren bei dem beklagten Erzbistum in einem Arbeitsverhältnis als Gemeindereferentin. Auf das Arbeitsverhältnis findet die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) Anwendung. Nach dieser sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst, zu denen auch die Gemeindereferentinnen gehören, verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers den Wohnsitz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.03.2007
- 2 BvR 556/04 -

Großstadt-Beamte erhalten keine Zulagen für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab

Beamte, die in Ballungsräumen tätig sind und dort höhere Lebenshaltungskosten als ihre Kollegen auf dem Land haben, haben keinen Anspruch auf eine "Ballungsraumzulage". Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines 51-jährigen Münchener Kriminalhauptkommissars ab.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2006
- 4 AZR 316/05 -

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur tarifvertraglichen Residenzpflicht eines Hauswartes

Für die Residenzpflicht ist der räumliche Schwerpunkt des Arbeitnehmers maßgebend

Bei der tarifvertraglichen Residenzpflicht ist auf den räumlichen Schwerpunkt des Arbeitnehmers abzustellen. Es kommt nicht darauf an, wo der Arbeitnehmer polizeilich gemeldet ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer „zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet“. Wohnung bedeutet nach der Protokollerklärung dazu, „dass dort der Lebensmittelpunkt und der Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers ist“. Dafür kommt es nicht... Lesen Sie mehr




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