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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Repetitorium“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2013
- 6 WF 298/12 -

Keine Erhöhung des Kindesunterhalts wegen Aufwendungen für privates juristisches Repetitorium

Kosten des privaten Repetitoriums kein berechtigter Mehrbedarf

Der Besuch eines privaten kostenpflichtigen juristischen Repetitoriums führt nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, da die dadurch entstehenden Kosten keinen berechtigten Mehrbedarf darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Teilnahme an einem kostenlosen universitären Repetitorium möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Vater einer Jurastudentin einen höheren Kindesunterhalt zahlen, da seiner Tochter durch den Besuch eines privaten juristischen Repetitoriums monatliche Kosten von 190 € entstanden. Nachdem das Amtsgericht Bochum die Erhöhung der Unterhaltszahlungen jedoch verneinte, musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall beschäftigen.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Der Besuch des privaten Repetitoriums habe nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts (§§ 1601, 1602 BGB) geführt. Denn die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.09.2012
- 4 A 258 und 259/09 -

Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien rechtmäßig

Werbung für kommerzielle Repetitorien erweckt bei Studierenden (falschen) Eindruck über nicht ausreichendes Angebot der Universität

Die von der Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt Werbe- und Hausverbote sind rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den juristischen Nachwuchs auf sein Staatsexamen vorbereiten sollen. Für diese Kurse wird bisher in den Räumen der Universität Werbung betrieben. Daneben führt auch die juristische Fakultät Veranstaltungen mit demselben Ziel durch.Mit Bescheiden vom 11. September 2009 untersagte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.02.2010
- 4 B 10/10 -

VG Göttingen stoppt Hausverbot für juristisches Repetitorium

Nur gegen einzelne Anbieter gerichtetes Hausverbot verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Universität Göttingen ist es nicht gestattet ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

Die Antragstellerin betreibt eines von zahlreichen juristischen Repetitorien in Deutschland. Diese Repetitorien bereiten Studenten der Rechtswissenschaft gegen Entgelt auf die 1. Juristische Staatsprüfung vor. Hierfür warb die Antragstellerin in den Räumen der Universität, insbesondere im Juridicum durch Aushänge und das Auslegen von Handzetteln. Die Georg-August-Universität Göttingen... Lesen Sie mehr



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